SVP sagt Ja zur No Billag

CVP und Grünliberale fassen Nein-Parole

Radio- und Fernsehgebühren

Die Delegierten von gleich 3 Schweizer Parteien haben heute ihre Parole zur «No-Billag»- Initiative am 4. März gefasst. Es sind die SVP, CVP und die Grünliberalen.

Bei der SVP kam es erwartungsgemäss zu einem klaren Ja. An vorderster Front setzte sich Weltwoche-Chefredaktor und Zürcher SVP-Nationalrat Roger Köppel für die No-Billag-Initiative ein. «Die Billag-Gebühren sind Gift für die Schweizer Medienlandschaft», sagte Köppel vor den Delegierten. Köppel rief sie dazu auf, sich von der «überdimensionierten, überbezahlten, überschätzen und überlebten Staats-SRG» zu befreien. Mit 239 Ja gegen 17 Nein bei 5 Enthaltungen stimmten die SVP-Delegierten schliesslich für die Annahme der Initiative.

Die CVP sagt Nein

Anders klang es bei der CVP. Die Initiative gefährde den nationalen Zusammenhalt, sagte Nationalratspräsident Dominique de Buman und warnte vor einer Zerschlagung der SRG. «Die verschiedenen Sprachregionen brauchen eine ausgewogene Information in ihrer eigenen Sprache».

Klares Nein auch bei den Grünliberalen

Auch die GLP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung die Nein-Parole beschlossen. Zwar sei der Reformbedarf in der Schweizer Medienlandschaft sicherlich vorhanden, liess sich Parteipräsident Jürg Grossen in der Mitteilung zitieren. «Eine fundamentale Umgestaltung der Medienlandschaft Schweiz durch die No-Billag-Initiative lehnen wir aber klar ab». Die Medien- und damit auch die Meinungsvielfalt in der Schweiz würden sonst grossen Schaden erleiden, sagte er.

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