Luzerner SP will Prämienverbilligungen sichern

Initiative «Sichere Prämienverbilligungen – Abbau verhindern» eingereicht.

Im Kanton Luzern sollen künftig massive Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen verhindert werden. Die Luzerner SP hat ihre Initiative «Sichere Prämienverbilligungen – Abbau verhindern» eingereicht. 

Um ein gültiges Budget zu erreichen, hatte der Kanton Luzern im vergangenen Jahr Millionen eingespart. Tausende mussten daraufhin ihre Prämienverbilligung zurückbezahlen. Das dürfe nicht mehr passieren, so die SP und will dies mit einer Initiative sicherstellen. Die SP-Initiative verlangt, dass für Prämienverbilligung immer mindestens so viel Geld zur Verfügung steht wie 2016. Die Mittel für die Prämienverbilligung sollen deshalb neu im Gesetz geregelt sein. Bei einer Annahme der Initiative könnte das Stimmvolk das Referendum ergreifen, sollten die Mittel für die Prämienverbilligung erneut gekürzt werden. So will man verhindern, dass die Regierung weiterhin alleine über die Prämienverbilligung verfügen kann. 

Kommentieren

comments powered by Disqus