Ständerat weist Vorlage gegen Lohndiskriminierung zurück

Unternehmen sollen nicht zur Lohnanalyse verpflichtet werden

Der Ständeratssaal

Der Ständerat will Unternehmen nicht zur Lohnanalyse verpflichten, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Er hat am Mittwoch beschlossen, eine Vorlage des Bundesrates an die Kommission zurückzuweisen. Diese soll Alternativen prüfen.

Der Ständerat weist die Massnahmen gegen Lohndiskriminierung mit 25:19 Stimmen an seine Kommission zurück. Unternehmen sollen nicht zur Lohnanalyse verpflichtet werden, um die Diskriminierung von Frauen zu bekämpfen. Nur drei Mitglieder der CVP stellten sich gegen einen entsprechenden Antrag des Luzerner CVP-Politikers Konrad Graber. Die Kommission muss nun Alternativen prüfen, insbesondere Modelle der Selbstdeklaration. Gemäss Konrad Graber würde das bedeuten, dass jede Firma am Ende des Jahres unterschreiben müsste, dass sie die Lohngleichheit einhält. Andere Politiker möchten unteranderem, dass zuerst ausschliesslich im öffentlichen Sektor Massnahmen ergriffen werden. Andere wiederum deuteten an, das Thema könnt mit einer Erhöhung des Frauenrentenalters verknüpft werden.

Selbstdeklaration war bereits Vorschlag des Bundesrats

Die Gegnerinnen und Gegner der Rückweisung kritisierten, die Forderung nach Alternativen sei nur ein Vorwand, um nichts zu tun. Bundesrätin Simonetta Sommaruga gab zu bedenken, Selbstdeklaration sei genau das, was der Bundesrat vorschlage. Die Deklaration müsste aber auf einer Analyse der Löhne basieren, zu welcher die Unternehmen verpflichtet wären. "Die Frist für Freiwilligkeit ist abgelaufen", sagte Sommaruga. Das habe man versucht. Von 66'000 Unternehmen hätten nur gerade 28 mitgemacht.

Die Befürworterinnen und Befürworter der bundesrätlichen Vorlage argumentierten, es könne nicht länger hingenommen werden, dass die Frauen für gleichwertige Arbeit im Durchschnitt 600 Franken pro Monat weniger verdienten. Die Lohngleichheit - gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - sei seit 1981 in der Verfassung verankert.

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