Bundesrat setzt auf Schiedsgericht im EU-Streit

Brüssel reagiert verhalten positiv

Aussenminister Ignazio Cassis

Bei Streitigkeiten zwischen der EU und der Schweiz soll künftig ein Schiedsgericht entscheiden. Und nicht der europäische Gerichtshof, welcher bisher im Zentrum der Diskussion stand. Das hat der Bundesrat entschieden und so seine Position für die weiteren Verhandlungen im Europa-Dossier festgelegt.

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU dauern nun seit vier Jahren. Ein Abschluss ist bisher an der Frage der Streitbeilegung gescheitert. Ein unabhängiges Schiedsgericht könnte den Durchbruch bringen. Die EU-Unterhändler hatten diese Option letzten Dezember ins Spiel gebracht. Die Schweizer Seite reagierte zunächst zurückhaltend. Nachdem der Bundesrat seine Optionen geprüft hat, zeigt er sich nun offen. Vor den Bundeshausmedien sprach Aussenminister Ignazio Cassis am Montag von einem "realistischen Ansatz".

Klare Linie

Das von ihm skizzierte Verfahren sieht vor, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) verbindlich über die Auslegung von EU-Recht entscheidet. Es handelt sich um jene Rechtsbereiche, in welchen die EU-Regelung unverändert in ein gemeinsames Abkommen übernommen wurde. Für Schweizer Recht wären weiterhin Schweizer Gerichte zuständig. Ein Beispiel dafür sind die flankierenden Massnahmen. "Da wollen wir keine fremden Richter", erklärte Cassis. Das Schiedsgericht wäre also nur für die gemeinsam im jeweiligen Abkommen geregelten Rechtsbereiche zuständig.

Brüssel reagiert verhalten positiv auf Ankündigung

Die EU-Kommission hat verhalten positiv auf die von Aussenminister Ignazio Cassis präsentierte EU-Strategie der Schweiz reagiert: "Wir sehen einen starken Willen, an den noch offenen Punkten zu arbeiten", heisst es aus Brüssel. Hierbei nennt die EU-Kommission explizit die Rolle des EU-Gerichtshofes in Streitfällen und die staatlichen Beihilfen. Letztere müssten geregelt werden, "um gleich lange Spiesse für unsere Unternehmen zu gewährleisten", schreibt die EU-Kommission in einem Mail an die Korrespondenten.

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