SP will Initiative gegen Spange Nord

Städtisches Stimmvolk soll das Projekt an der Urne stoppen

Erst vergangene Woche war vor dem Luzerner Kantonsparlament gegen das Projekt Spange Nord demonstriert worden.

Die SP der Stadt Luzern versucht alles um das Projekt Spange Nord zu stoppen. An ihrer Versammlung am Dienstagabend sprachen sich die Delegierten einstimmig für eine Initiative aus um das Projekt zu stoppen. Ob dies überhaupt machbar ist, bleibt fraglich.

Bereits vor einigen Wochen kündigte die SP eine Initiative gegen die Spange Nord an. Das Verkehrsprojekt ist der Partei ein Dorn im Auge, sie fürchtet um die Lebensqualität in den städtischen Quartieren. Die Initiative war zunächst aber als symbolische Unterstützung für die Stadtregierung gedacht, welche sich ebenfalls quer stellt gegen die Spange Nord, um ihr in den Gesprächen mit dem Kanton den Rücken zu stärken, erklärte Claudio Soldati, Präsident der SP Stadt Luzern damals gegenüber Radio Pilatus und Tele 1. Nun klingt es aber nach einer grösseren Sache.

Der konkrete Auftrag an die Parteispitze lautet: «Ausarbeitung einer städtischen Initiative zum Zweck der Verhinderung der Spange Nord». Dies soll in Zusammenarbeit mit Quartiervereinen, Verbänden, BürgerInnenbewegungen und anderen Parteien geschehen. Ob es aber tatsächlich machbar ist mit einer städtischen Initiative die Spange Nord zu stoppen ist fraglich. Es handelt sich dabei nämlich um ein kantonales Projekt. Daher dürfte es letztlich wohl eher eine symbolische Vorlage sein, um so politischen Druck auf die Kantonsregierung auszuüben.

Kantonsparlament steht hinter Spange Nord

Das Luzerner Kantonsparlament hatte erst vergangene Woche deutlich gemacht, dass es hinter der Spange Nord steht. Die bürgerliche Mehrheit sprach sich für einen Kredit von 6,5 Millionen Franken für die Planung des Verkehrsprojekts aus. Auch die Regierung hält weiter daran fest und unterstrich in einer Mitteilung, dass die Spange Nord essentiell sei um die Verkehrsprobleme langfristig in den Griff zu bekommen und die Stadt vom Verkehr zu entlasten.

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