Bundesrat will E-Voting weiter vorantreiben

Er schickt die entsprechenden Pläne noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung

E-Voting (Symbolbild)

Der Bundesrat will die elektronische Stimmabgabe in der ganzen Schweiz ermöglichen. Er hat entschieden, das Thema «E-Voting» noch in diesem Jahr in die Vernehmlassung zu schicken. Eine Expertengruppe habe festgestellt, dass das E-Voting sicher und vertrauenswürdig sei, teilte die Bundeskanzlei mit.

Der Bundesrat hat am Mittwoch beschlossen, in der zweiten Jahreshälfte 2018 eine Vernehmlassung zu eröffnen. Er habe damit seine bisherige Haltung bestätigt, sagte Bundeskanzler Walter Thurnherr vor den Medien. Der Bundesrat wolle damit auch eine Diskussion auf Basis von Fakten ermöglichen. Sicherheitsbedenken seien legitim, und der Bundesrat nehme sie ernst, sagte Thurnherr. Es gehe auch um gefühlte Unsicherheit. Der Bundeskanzler zog in diesem Zusammenhang einen Vergleich zu Atomkraftwerken.

Kantone sollen selber entscheiden

Die Kantone sollen ihre E-Voting-Systeme weiterhin selber auswählen können. Für deren Einsatz braucht es auch künftig eine Bewilligung des Bundesrates. Diese würde aber unbefristet erteilt, wie Thurnherr erklärte. Die Kantone bräuchten nicht mehr für jede Abstimmung eine Bewilligung. Vor allem aber sollen die Kantone nicht verpflichtet werden, die elektronische Stimmabgabe einzuführen. Auch die Stimmberechtigten sollen die Wahlfreiheit behalten, ihre Stimme elektronisch, brieflich oder persönlich an der Urne abzugeben. Ob sie das bei jeder Abstimmung tun können oder sich festlegen müssten, würde ebenfalls kantonal geregelt.

Aktuell befindet sich die elektronische Stimmabgabe in mehreren Kantonen im Versuchsbetrieb.

Quelle: sda

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