2x JA und 1x NEIN zeigt die SRG-Umfrage

Die Selbstbestimmungs-Initiative würde Stand heute abgelehnt

Mit 55 Prozent würde die Selbstbestimmungs-Initiative abgelehnt werden.

Die beiden eidgenössischen Volksinitiativen gehen mit unterschiedlichen Vorzeichen in die Hauptkampagnenphase des Abstimmungskampfs. EineMehrheit spricht sich derzeit für die Hornkuhinitiative aus. Bei der Selbstbestimmungsinitiative sind die Gegner zahlreicher.

Das zeigt die am Freitag veröffentlichte erste SRG-Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern zu den Abstimmungsvorlagen vom 25. November. Rund fünf Wochen vor dem Urnengang steht eine Mehrheit zudem hinter dem Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten.

55 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher gegen die Selbstbestimmungsinitiative gestimmt, 39 Prozent bestimmt oder eher dafür. Doch die Umfrage zeigt auch: Die Bevölkerung erwartet eine knappe Abstimmung, die mittlere Schätzung liegt bei einem Nein-Anteil von 53 Prozent. Deutlich für die Initiative sind wenig überraschend Wählerinnen und Wähler der SVP. Alle anderen Parteiwählerschaften sind mehrheitlich dagegen. Immerhin sprechen sich 31 Prozent der FDP-Wähler und 27 Prozent der Parteiungebundenen bestimmt oder eher für das Anliegen aus.

Betrugsbekämpfung vs. Privatsphäre

Die zweite wichtige Vorlage, das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten, findet zum heutigen Zeitpunkt viele Befürworter. Derzeit würden 57 Prozent der Befragten bestimmt oder eher ein Ja in die Urne legen. 39 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen. Das linke Lager neigt mehrheitlich der Nein-Seite zu. Die Politologen sprechen bei dieser Vorlage von einer "klassischen Polarisierung entlang der Links/Rechts-Achse".

Am kritischsten sind Romands und junge Leute gegenüber Sozialdetektiven eingestellt. Sie gewichten laut den Meinungsforschern den Schutz der Privatsphäre höher als die Betrugsbekämpfung mittels verstärkter Überwachung.

Hörner unter dem Radar

Am wenigsten fortgeschritten ist die Meinungsbildung derzeit bei der Hornkuhinitiative. Deshalb stehen die Befragungsergebnisse hier auf besonders wackligen Beinen. Momentan können die Initianten aber auf einen Erfolg hoffen. 58 Prozent der Befragten hätten Anfang Oktober bestimmt oder eher für das Volksbegehren gestimmt. 36 Prozent wären bestimmt oder eher dagegen gewesen. "Entscheidend könnte sein, ob sich die Gegnerschaft formieren und aktiv in den Abstimmungskampf eingreifen wird", schreiben die
Politologen. Bis anhin sei das nicht passiert.

Die gewichtete Onlineumfrage von Tamedia hatte vor Wochenfrist ähnliche Resultate gezeigt. Demnach könnte es bei der Selbstbestimmungsinitiativezu einem knappen Ergebnis kommen. Die Hornkuhinitiative könnte im Volk Zuspruch finden. Für das Gesetz zur Überwachung von Sozialversichertensieht es auch bei dieser Untersuchung gut aus.

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