Volk sagt klar JA zu den Sozialdetektiven

Sozialversicherungen bekommen grünes Licht zur Überwachung

Die Sozialversicherungen bekommen grünes Licht, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen. Das Schweizer Stimmvolk ist dem Bundesrat und dem Parlament über 65 Prozent JA-Stimmen klar gefolgt.

Dass Missbrauch bei den Sozialversicherungen bekämpft werden soll, darüber waren sich alle einig. Umstritten war vor dem Abstimmungssonntag, mit welchen Mitteln das geschehen soll - und was das Gesetz genau erlaubt. Der Bundesrat hat bereits offengelegt, wie er das Gesetz umsetzen will. Unter anderem ist vorgesehen, dass Detektive für Observationen eine Bewilligung benötigen. Die Details müssen noch geregelt werden.

Wieder erlaubt

Das vom Stimmvolk genehmigte Gesetz schafft in der Praxis nichts Neues. Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden. Nun werden sie wieder möglich. Die vom Parlament innert kurzer Zeit verabschiedete Vorlage gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung.

Gerichte entscheiden

Eine Observation darf gemäss dem Gesetz angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht ohne grossen Aufwand mit anderen Mitteln geklärt werden kann. Ob ein IV-Rentner oder eine Unfallversicherte observiert wird, kann die Versicherung eigenmächtig entscheiden. Für die Gegnerinnen und Gegner war schon das fragwürdig. In einem Rechtsstaat sollte ein Richter entscheiden, fanden sie. Durchführen sollte eine Observation die Polizei und nicht ein Privatdetektiv.

Detailfragen offen

Das Gesetz erlaubt Bild- und Tonaufzeichnungen. Mit richterlicher Bewilligung sind zudem Ortungsgeräte wie GPS-Tracker gestattet. Weniger klar ist, wo Personen observiert werden dürfen. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solche aus frei einsehbar ist. Das erlaubt die Observation einer Person, die sich auf dem Balkon befindet.

Doch darf der Detektiv auch von der Strasse aus ins Schlafzimmer filmen oder im Treppenhaus ein Gespräch aufzeichnen? Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das wäre nicht erlaubt. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts gehörten diese Orte zur geschützten Privatsphäre. Manche Juristen sehen das anders. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage könnte das Bundesgericht künftig anders urteilen, geben sie zu bedenken.

Grosses Sparpotenzial

Die Befürworterinnen und Befürworter hielten die Kritik für übertrieben. Sie betonen, die Überwachung von Missbrauchsverdächtigen sei nur einletztes Mittel. Die Versicherungen könnten damit Geld sparen. Laut dem Bund sparte die IV in den Jahren 2009 bis 2016 dank Observationen insgesamt 320 Millionen Franken. 

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