EU-Rahmenabkommen sorgt für Spannungen

Cassis und Leuthard blitzten im Bundesrat ab

Der Gesamtbundesrat auf dem Foto 2018.

Aussenminister Ignazio Cassis und Verkehrsministerin Doris Leuthard haben im Bundesrat darauf gedrängt, den Rahmenvertrag mit der Europäische Union EU zu akzeptieren und zu unterschreiben. Doch die beiden blitzten bei ihren Bundesrats-Kollegen ab, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet.

Wie die "NZZ am Sonntag" schreibt, hätten mehrere Quellen bestätigt, dass das Bundesrats-Kollegium eine sofortige Unterzeichnung des Abkommens ablehnte. Der Bundesrat will nun nächste Woche bei der EU offenbar versuchen, Zeit zu gewinnen, um nochmals über den Lohnschutz und die Rechte von EU-Bürgern verhandeln zu können. Dies dürfte allerdings ein schwieriges Unterfangen werden. Die EU hatte zuletzt immer wieder bekräftigt, das vorligende Papier sei das letzte Angebot.

Inzwischen verlangen laut dem Zeitungsbericht SP, FDP und CVP sowie die Wirtschaft, dass der Bundesrat den vorliegenden Vertragstext am kommenden Freitag öffentlich machen soll.

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