Luzerner Parlament bremst die Finanzreform

AFR18 wurde in der Dezember-Session abtraktandiert

Die Aufgaben- und Finanzreform AFR18 des Kantons Luzern muss eine Pause einschalten. Das Kantonsparlament hat zu Beginn der Dezember-Session das Geschäft abtraktandiert. Somit wird es vorläufig nicht behandelt. Das von der Regierung angeschlagene Tempo bei der Umsetzung der AFR18 war dem Parlament zu hoch.

Mit der Aufgaben- und Finanzreform AFR18 sollen die finanziellen Zuständigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgestellt werden. Es geht dabei um rund 200 Millionen Franken. Die Vorlage ist allerdings auch eng verknüpft mit der geplanten kantonalen Steuergesetz-Revision 2020 und mit der Steuervorlage SV17 auf eidgenössischer Ebene.

Weil bei der SV17 noch offen ist, ob das Referendum zustande kommt und bei der Steuergesetz-Revision 2020 schon jetzt von bürgerlicher Seite Opposition droht, war für eine Mehrheit im Parlament die AFR18 zu schwammig. Mit 64:49 wurde das Geschäft schliesslich abtraktandiert. Zuvor hatte bereits die vorberatende Kommission verlangt, dass die Vorlage an die Regierung zurückgewiesen wird.

Das Geschäft soll nun vermutlich im Rahmen einer Sondersession im kommenden Februar behandelt werden.

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