Bundesrat: Noch kein Entscheid zum Rahmenabkommen

Und auch die Departementsverteilung ist auf nächste Woche verschoben

Der Bundesrat hat noch keinen endgültigen Entscheid über das Rahmenabkommen mit der EU gefällt. Das Dokument geht nun in eine Vernehmlassung. Zudem wurde auch die Departements-Verteilung verschoben.

In vielen Punkten sei man sich zwar einig, hiess es an der Medienkonferenz zum Rahmenabkommen. Trotzdem gäbe es noch Differenzen, die für die Schweiz wichtig sind – etwa bei den flankierenden Massnahmen. Deshalb sollen sich als nächstes Politik, Kantone und Sozialpartner zum Abkommen äussern können. Der Bundesrat schickt deshalb das Dokument in eine Vernehmlassung. Mit dem Rahmenabkommen soll das bilaterale Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz neu geregelt werden.

Auch noch kein Entscheid über die Zuordnung der Departemente

Überraschend hat der Bundesrat zudem mitgeteilt, dass die Departemente heute noch nicht neu zugeteilt wurden. Erste Diskussionen hätten zwar stattgefunden, diese würden aber nächste Woche noch weitergehen, so der Bundesrat. Mit dem Rücktritt von Doris Leuthard und Johann Schneider-Ammann werden im Bundesrat die Schlüsseldepartemente UVEK und WBF frei. Ob es zu einer grossen Rochade kommt, ist aber nur schwer einzuschätzen.

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