Karin Keller-Sutter: "Niemand wird entwaffnet"

Der Bundesrat ist klar für das neue Waffengesetz

Der Bundesrat ist für das neue Waffengesetz

Das Stimmvolk entscheidet am 19. Mai über die Vorlage, mit welcher die Schweiz die neue Waffenrichtlinie der EU umsetzen will. Warum aus Sicht des Bundesrates eine Zustimmung wichtig ist, erläuterte Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Donnerstag an ihrer ersten Medienkonferenz als Justizministerin: Bei einem Nein droht das Ende der Zusammenarbeit mit den Schengen- und Dublin-Staaten.

Die Revision des Waffengesetzes ermöglicht der Schweiz, im Verbund der Schengen- und Dublin-Staaten zu bleiben. Der Bundesrat argumentiert, dass dieses Gesetz für die Sicherheit und das Asylwesen der Schweiz zentral sei. Bei einem Nein würde die Schweiz der EU mitteilen, dass sie das neue Recht nicht übernehme. Dann würde die Zusammenarbeit automatisch enden - es sei denn, die EU-Kommission und sämtliche EU-Staaten würden der Schweiz innert 90 Tagen entgegenkommen. Darauf zu hoffen, erachtet Keller-Sutter als riskantes Unterfangen: Sie habe nicht den Eindruck, dass die EU in Kompromisslaune sei.

Änderungen sind gering

Es gäbe nur kleine Änderungen mit dem neuen Gesetz, sagte Keller-Sutter. Die Schiesstraditionen würden in der Schweiz enthalten bleiben. "Niemand wird entwaffnet", sagte die Justizministerin. Schiessanlässe wie das Feldschiessen, das Obligatorische und das Knabenschiessen, aber auch der wettkampfmässige Schiesssport seien nicht gefährdet. Auch für Soldaten, welche nach Dienstende ihre Waffe übernehmen möchten und für Jäger und Jungschützinnen bleibe alles beim Alten. Auch das Verteidigungsdepartement (VBS) und die Armee stünden hinter dem Gesetz, sagte Gerhard Saladin vom VBS. 

Ausnahmebewilligung nötig

Neuerungen gibt es für die Käufer und Besitzer halbautomatischer Waffen mit grossem Magazin. Diese gelten neu als verbotene Waffen. Für den Kauf braucht es daher eine Ausnahmebewilligung statt eines Waffenerwerbsscheins. Schützen, die eine solche Waffe erwerben, müssen nach fünf und zehn Jahren nachweisen, dass sie Mitglied in einem Schützenverein sind oder regelmässig schiessen. Wer bereits eine solche Waffe besitzt, muss sie innerhalb von drei Jahren dem kantonalen Waffenbüro melden, sofern sie noch nicht in einem kantonalen Waffenregister verzeichnet ist. Darin sieht der Bundesrat einen Sicherheitsgewinn.

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