Gewaltbereite Extremisten sollen abgehört werden können

Bundesrätin Viola Amherd will das Gesetz anpassen

Gewaltbereite Extremisten sollen abgehört werden können (Symbolbild).

Der Schweiz droht nicht nur Gefahr von ausländischen Terroristen – auch im Inland gibt es immer mehr gewalttätige Gruppierungen. Laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) hat es im vergangenen Jahr mehr Vorfälle mit Rechts- oder Linksextremen gegeben. Bundesrätin Viola Amherd will deshalb das Gesetz dahingehend anpassen, dass potenziell gewaltbereite Extremistische abgehört werden können.

Die Entwicklung sei äusserst bedenklich, sagte Amherd am Freitag vor den Medien bei der Präsentation des NDB-Lageberichts. Es stelle sich die Frage, ob schärfere Instrumente nötig seien. Konkret zieht Amherd in Betracht, potenziell gewalttätige Extremisten abhören zu lassen.

Abhören gewalttätiger Extremisten nicht erlaubt

Das Abhören von Telefongesprächen und das Eindringen in Computer ist dem Nachrichtendienst erst seit September 2017 erlaubt. Diese genehmigungspflichtigen Massnahmen darf er aber nicht im Bereich des gewalttätigen Extremismus anwenden.

Er sei der Meinung, dass dies korrigiert werden müsse, sagte Nachrichtendienstchef Jean-Philippe Gaudin. Amherd betonte, betroffen wären nur Gruppierungen mit Gewaltbezug. Sie räumte aber ein, dass die Abgrenzung heikel sei. Die Vernehmlassung zur Gesetzesrevision kündigte Amherd für den Sommer 2020 an.

Eine Folge des Fichenskandals

Dass die Möglichkeiten des Nachrichtendienstes bei Extremismus heute eingeschränkt sind, ist eine Folge des Fichenskandals, der Ende der 1980er Jahre die Schweiz erschütterte. Damals wurde bekannt, dass der Nachrichtendienst Hunderttausende aufgrund ihrer politischen Gesinnung überwachte.

Politische Parteien und Organisationen aus dem linken Spektrum werfen dem NDB vor, heute erneut zu weit zu gehen. Nach einem Artikel in der Wochenzeitung (WOZ) sprachen sie diese Woche von einem neuen Fichenskandal. Amherd wies auf die Kontrollorgane hin. Gaudin beteuerte, der NDB halte sich ans Gesetz, er beobachte weder Politikerinnen und Politiker noch politische Parteien.

Rechtsextreme sichtbarer

Gleichzeitig warnte der NDB-Chef vor dem Gewaltpotenzial extremistischer Gruppierungen. "Die Schweizer rechtsextreme Szene ist im Aufbruch", heisst es im Lagebericht. Mehrere Gruppierungen betrieben mittlerweile offene Webseiten, eine Gruppe habe in der Waadt ein Vereinslokal eröffnet.

Die Rechtsextremen verfügen laut dem NDB über grössere Mengen funktionstüchtiger Waffen, üben den Umgang damit und trainieren Kampfsportarten. Insgesamt verzeichnete der NDB im vergangenen Jahr 53 rechtsextreme Ereignisse, drei Mal mehr als im Vorjahr. Gewalttaten wurden aber keine bekannt.

Brandanschläge von Linksextremen

Die Zahl der linksextremen Ereignisse liegt weiterhin höher als jene der rechtsextremen, hat aber weniger stark zugenommen. 2018 verzeichnete der NDB 226 linksextreme Ereignisse, 13 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Anteil der Gewalttaten an diesen Ereignissen ging von der Hälfte auf gut ein Drittel zurück. Dazu gehören Brandanschläge auf das türkische Konsulat in Zürich und auf das Staatssekretariat für Wirtschaft in Bern.

Für die Zukunft erwartet der Nachrichtendienst, dass sich die rechtsextreme Szene wieder stärker in den Schatten zurückzieht, weil die Reaktionen auf sie mit öffentlichen Auftritten zunehmen werden. "Gewaltsame Frustreaktionen sind dabei möglich", heisst es im Bericht. Das Gewaltpotenzial könnte sich in dem Moment realisieren, in dem die Szene einen Anknüpfungspunkt in der Tagesaktualität sehe.

Quelle: sda

Kommentieren

comments powered by Disqus