Obwaldner Gemeinden begrüssen Steuererhöhung

Die Abstimmung über den Nachtrag zur Finanzvorlage 2020 ist am 22. September

In knapp drei Wochen entscheidet die Obwaldner Stimmbevölkerung über den Nachtrag zum Steuergesetz, der Finanzvorlage 2020. Trotz der geplanten Steuererhöhung begrüssen die Obwaldner Gemeinden die Vorlage des Kantons, wie diese am Dienstag mitteilen.

Am 22. September 2019 stimmt das Obwaldner Stimmvolk über den Nachtrag zum Steuergesetz vom 28. Juni 2019 (Finanzvorlage 2020) ab. Die Obwaldner Gemeinden erachten diese Abstimmung als wegweisend. Die Gemeindepräsidienkonferenz und die einzelnen Ratsgremien haben sich deshalb in den letzten Monaten mehrfach mit der Finanzsituation des Kantons Obwalden befasst.

"Die Obwaldner Gemeinden sind bereit, zusammen mit dem Kantonsparlament und der Regierung Verantwortung für eine nachhaltige Finanz- und Steuerpolitik im Kanton Obwalden zu übernehmen", wie diese am Dienstag mitteilen. 

"Nur wenn Kanton und Gemeinden über ein stabiles finanzielles Fundament verfügen, kann die Attraktivität des Kantons Obwalden weitergeführt und gefestigt werden." 

So bezieht der Giswiler Gemeindepräsident Beat von Wyl in seiner Funktion als Vorsitzender der Gemeindepräsidienkonferenz Position. Die Obwaldner Gemeinden befürworten entsprechend den Nachtrag zum Steuergesetz.

Gemeinden tragen ihren Teil bei

Mit diesen Steuergesetzanpassungen und der damit verbundenen moderaten Steuererhöhung wird ein wichtiger Beitrag für einen ausgeglichenen Staatshaushalt geleistet. Die Obwaldner Gemeinden leisten mit der Beteiligung an den Zahlungen des interkantonalen Finanzausgleichs (NFA) einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung des kantonalen Finanzhaushalts. Der Überprüfung weiterer Massnahem stehen die Gemeinden offen gegenüber, sofern gewisse Rahmenbedingungen eingehalten sind.

Stellvertretend hält der Alpnacher Gemeindevizepräsident und Finanzchef Marcel Moser fest:

"Weitere Verschiebungen von Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden sind nur zielführend, wenn der Entscheidungs- und Finanzierungsträger auf der gleichen staatlichen Ebene angesiedelt ist."

Mit der Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden soll dies erreicht werden.

Spielraum wird begrüsst

Die vorgesehenen rechtlichen Anpassungen, die es den Gemeinden zukünftig erlauben, Steuerrabatte zu gewähren, werden sehr begrüsst. Dieses neue Instrument ermöglicht es jeder Gemeinde, angepasst an ihre jeweilige finanzielle Situation, flexibel zu reagieren. Der Sarner Gemeindepräsident Jürg Berlinger lässt sich in die Karten blicken: 

"Für Sarnen ist die Gewährung eines Steuerrabatts aktuell ein Thema. So können wir mindestens punktuell einen Teil der moderaten kantonalen Steuererhöhung kompensieren."

Sarnen kann wie alle anderen Obwaldner Gemeinden über die Anwendung eines allfälligen Steuerrabatts frühestens befinden, sobald das Instrument durch die Volksabstimmung vom 22. September 2019 geschaffen ist.

Jürg Berlinger, Beat von Wyl und Marcel Moser an der Gemeindepräsidentenkonferenz des Kantons Obwalden.

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