LU: Parlament will Kulturlandschaft schützen

Im Kanton Luzern soll die unverbaute Landschaft geschützt werden. Dafür brauche es aber die beiden Volksinitiativen „Luzerner Kulturlandschaft“ nicht, findet das Kantonsparlament. Es hat deshalb einen Gegenvorschlag der Regierung gutgeheissen.

Das Parlament machte klar, dass man Verständnis habe für die Anliegen der Initiativen. Eine der Initiativen will auf Verfassungsstufe erreichen, dass der Boden haushälterischer genutzt und die Zersiedelung eingedämmt wird, die zweite will auf Gesetzesstufe die Forderungen umsetzen.

Viele der Anliegen seien aber bereits mit dem eidgenössischen Raumplanungsgesetz geregelt. Hinzu komme, dass eine der beiden Initiativen sogar Neubauten auf unbebauten Flächen in Bauzonen verunmögliche. Ein solcher Ansatz fördere sogar noch die Zersiedelung. Der Gegenentwurf, welchen das Parlament verabschiedete, sei flexibler. Verankert wird in ihm ferner der Schutz der Fruchtfolgefläche, des fruchtbarsten Bodens. Wird eine Fruchtfolgefläche eingezont, muss sie flächengleich kompensiert werden.

Der Gegenentwurf hat das Ziel, die Initianten zum Rückzug ihres Begehrens zu bewegen. Über die beiden Initiativen stimmt das Kantonsparlament erst nach der zweiten Lesung ab.