Bundesrat will im Pilatus-Streit aktiv werden

Streit um Engagement des Flugzeugbauers im Ausland beschäftigt auch Parlament

Der Bundesrat will im Pilatus-Streit aktiv werden.

Der Streit um das Engagement des Flugzeugbauers Pilatus in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten beschäftigt das Parlament. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (Sik) verlangt eine Gesetzesänderung. Der Bundesrat will sich aber nicht festlegen.

Er lehnt eine Motion der Kommission ab. Er sei sich des Handlungsbedarfs bewusst, schreibt er in der am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Der Bundesrat hat daher eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Gestützt auf deren Ergebnissen will er über das weitere Vorgehen entscheiden. Diese sollen demnächst vorliegen, wie der Bundesrat
schreibt.

Aus diesem Grund erklärt er sich auch bereit, ein Postulat aus dem Nationalrat anzunehmen. Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger verlangt, die Auslegung des Bundesgesetzes über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen" (BPS) so zu korrigieren, dass die Exportwirtschaft wieder Rechtssicherheit hat.

Hintergrund ist das vom Aussendepartement EDA gegen Pilatus ausgesprochene Verbot, an Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gelieferte Schulungsflugzeuge zu warten. Die beiden Länder bekämpfen im Jemen die Huthi-Rebellen. Das EDA stützt das Verbot auf das BPS, das so genannte Söldnergesetz. Pilatus soll die Flugzeug-Wartungsaufträge nicht korrekt gemeldet haben.

Ziel des seit 2015 geltenden Gesetzes sei es, Söldnerfirmen besser zu kontrollieren, schreibt die Sik. Dieses Ziel sei erreicht. Die Auslegung, dass darunter auch Serviceleistungen an Gütern fallen, die Schweizer Firmen ins Ausland verkauft haben, bezeichnet die Kommission als «exzessiv».

Die Frage ist derzeit auch beim Bundesverwaltungsgericht hängig. Dieses hat der Beschwerde von Pilatus aufschiebende Wirkung erteilt, weshalb die Flugzeugtechniker nach wie vor in den Golfstaaten tätig sind.

(Quelle: sda)

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