Bundesrat greift zur Ventilklausel

<p>Der Bundesrat greift zur Ventilklausel.</p>

Ab kommendem Monat dürfen Arbeitende aus den neuen osteuropäischen EU-Staaten nur noch beschränkt in die Schweiz einreisen. Der Bundesrat hat beschlossen, die sogenannte Ventilklausel anzurufen; Vorerst für ein Jahr. Damit gibt es seit Einführung der Personenfreizügigkeit erstmals wieder Kontingente für die Zuwanderung. Mit der Massnahme soll die Situation auf dem Schweizer Arbeitsmarkt beruhigt werden. Die beschränkte Zuwanderung gilt für Arbeitende aus Ungarn, Polen und Tschechien sowie für fünf weiteren Osteuropäischen Ländern. Die Zuwanderung aus diesen Ländern wird pro Jahr auf maximal 2000, statt wie bisher 6000 Arbeiter beschränkt.

Die Anrufung der Ventilklausel hat durchzogene Reaktionen ausgelöst. Für Gewerkschaften und die Linke löst eine beschränkte Einwanderung aus 8 EU-Staaten keine Probleme. Sie wollen flankierende Massnahmen. Die SP fordert zum Beispiel mehr Kontrollen auf dem Arbeitsmarkt und spürbare Sanktionen für jene, die Lohndumping betreiben. Die bürgerlichen Parteien dagegen begrüssen den Entscheid des Bundesrates. Er habe endlich auf den Unmut in der Bevölkerung reagiert, so die SVP. Für die FPD ist der Entscheid konsequent.

Audiofiles

  1. Ventilklausel. Audio: Roman Gibel

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