Leuthard gibt Bergkantonen nicht nach

Bundesrätin Doris Leuthard gibt dem Druck der Bergkantone nicht nach. Diese hatten von Leuthard gefordert, die Leitlinien zur Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative zurückzuziehen. Die Leitlinien empfehlen, neue Baugesuche sofort zu sistieren, falls in den Gemeinden die 20 Prozent-Marke an Zweitwohnungen bereits überschritten ist. Bundesrätin Leuthard wies gegenüber Journalisten erneut auf die Gefahr hin, falls Gemeinden auch in diesem Jahr entsprechende Gesuche bewilligen.

Die Verfassungsbestimmung mit der Zweitwohnungsquote gelte per sofort. Allfällige Baubewilligungen könnten zwar aufgrund der Übergangsbestimmungen bis Ende Jahr eingegeben und bewilligt werden, könnten aber verfassungswidrig sein. Deshalb laute die Empfehlung, im Zweifelsfall eine Baubewilligung zu sistieren.

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