SVP hat Budget-Referendum eingereicht

Die SVP der Stadt Luzern hat das Referendum zum Budget 2012 fristgerecht eingereicht. Die Partei übergab der Stadtkanzlei am Morgen rund 1200 Stimmen. Die Unterschriften werden nun überprüft. Das Budget 2012 der Stadt Luzern rechnet mit einem Minus von über 30 Millionen Franken. Das sei für die SVP nicht tragbar, sagt SVP-Kantonsparlamentarier Rolf Hermetschweiler. Man könne nicht mehr ausgeben, als man einnehme. Kommt das Referendum gültig zu Stande, entscheidet das Luzerner Stimmvolk am 6. Mai darüber. Sollte das Stimmvolk dem Referendum zustimmen, dürfte das Luzerner Stadtparlament Ende Juni über das überarbeitete Budget befinden.