Darüber wird in der Zentralschweiz heute entschieden

Kanton Luzern «Anti-Stauinitiative» und Gegenvorschlag

Die «Anti-Stauinitiative» der Jungen SVP verlangt, dass Kantonsstrassen im Kanton Luzern so ausgebaut werden, dass Staus und Verkehrszusammenbrüche vermieden werden können. Dabei soll der motorisierte Individualverkehr priorisiert werden. Die Strassenkapazität müsse der wachsenden Zahl der Fahrzeuge angepasst werden, fordert das Initiativkomitee.

Die Volksinitiative wurde im Luzerner Kantonsparlament nur von der SVP unterstützt. Die anderen Parteien bemängelten, dass die Infrastruktur so nur für den motorisierten Individualverkehr ausgebaut werden würde und viel wertvoller Boden mit viel Geld verbaut werden würde. Alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie Natur und Umwelt würden so vernachlässigt werden. Die Zunahme im Verkehr solle mit einer ausgewogenen Förderung aller Mobilitätsformen bewältigt werden. Aus diesen Gründen wurde die Initiative im Kantonsparlament mit 83 zu 27 Stimmen abgelehnt.

Der Gegenvorschlag des Parlaments, der mit 74 zu 34 Stimmen angenommen wurde, würde vorsehen, dass für den Verkehr ein leistungsfähiges Strassennetz aufrechterhalten wird und die aktuelle kantonale Verkehrspolitik zugunsten aller Mobilitätsarten weitergeführt wird.

Gegen diesen sprachen sich die Grünen, SP und GLP aus. So würde auch der Gegenvorschlag zu ineffizienten und teuren Ausbauten führen und der aktuellen Verkehrs- und Klimapolitik des Kantons widersprechen.

Volksinitiative «Attraktive Zentren»

Sicherere, schönere und klimaverträglichere Dorfzentren für alle Verkehrsteilnehmer. Das verlangt die Volksinitiative «Attraktive Zentren» der Jungen Grünen und Grünen. Die Interessen der Dorf- und Stadtbewohner sollen so nicht mehr dem Durchgangsverkehr untergeordnet werden.

Im Luzerner Kantonsparlament fand die Vorlage mit 30 zu 70 Stimmen keine Mehrheit und auch die Regierung empfiehlt die Ablehnung. Die Initiative greife in die Autonomie der Gemeinden ein und würde die Leistungsfähigkeit der Durchgangsstrassen gefährden. Zudem seien die Bedürfnisse in der Stadt und in den Dörfern unterschiedlich. Die jeweiligen Gemeinden würden diese am besten kennen.

Erweiterung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee

Mit rund 950 Schülerinnen und Schülern ist die Kantonsschule Sursee die zweitgrösste im Kanton Luzern. Konzipiert wurde das Hauptgebäude für 500 Studierende. Angesichts der weiterhin wachsenden Schülerzahl soll diese jetzt ausgebaut werden.

Es soll einen Neubau geben und das Hauptgebäude soll betreffend Energieverbrauch, Brandschutz, Erdbebensicherheit, hindernisfreie Erschliessung, Schliessanlage, Ausstattung und Möblierung sowie Haustechnik und Installationen nachhaltig erneuert werden. Dafür hat das Luzerner Kantonsparlament einen Kredit von 59,7 Millionen Franken mit 111 zu 0 Stimmen beschlossen und empfiehlt wie auch die Luzerner Regierung, die Vorlage anzunehmen.

Kanton Nidwalden Kinderschutzinitiative

Im Dezember 2022 hat ein Komitee die «Kinderschutzinitiative Nidwalden» eingereicht. Diese ist mit 438 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Sie fordert, dass gesundheitsbezogene Massnahmen an Nidwaldner Schulen ein Einverständnis der betroffenen Schülerinnen oder Schüler (sollten diese urteilsfähig sein) oder deren Eltern voraussetzen.

Der Hintergrund der Initiative sind die während der Corona-Pandemie an den Schulen eingeführten Massnahmen. Im Nidwaldner Kantonsparlament ist die Initiative mit 51 zu 5 Stimmen abgelehnt worden und auch die Regierung empfiehlt die Ablehnung der Initiative. Die Hauptgründe dafür sind, dass die vorgeschlagene Gesetzesänderung bei Epidemien und Pandemien kaum greifen würde, da die Gesetzgebung des Bundes zur Anwendung käme, sowie dass eine individuelle Prüfung der Urteilsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler einen massiven administrativen Mehraufwand erzeugen würde.

Das Initiativkomitee findet, dieser Aufwand sei gerechtfertigt, da es die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung der Schüler fördern und durch das Einbeziehen der Eltern in die Entscheidung das Vertrauen in die Behörden und Schulen stärken würde.