Kein Mindestlohn in Luzern: Stadtregierung stellt sich gegen Juso-Idee

Weiter werde das Thema in der Wissenschaft kontrovers diskutiert, erklärte die Stadtregierung in ihrem Bericht an das Parlament. Diverse Studien und Evaluationen zeigten keine eindeutigen Resultate.

Die Regierung bezweifle aufgrund der ungenauen Datenlage, ob die erhoffte positive Wirkung tatsächlich eintreten würde. Sie gehe vielmehr davon aus, dass nur wenige Menschen von einem höheren Einkommen profitieren würden. Auch führten die mit einem Mindestlohn verbundenen Kontrollen zu nicht verhältnismässigen Mehrkosten.

4000 Franken pro Monat

Die Initiative «Existenzsichernde Löhne jetzt» wurde im Frühjahr 2023 von den Jungsozialistinnen und Jungsozialisten (Juso) bei der Stadt eingereicht. Sie fordert einen Mindestlohn von 22 Franken in der Stunde. Bei einem 100-Prozent-Pensum wären das 4000 Franken im Monat.

Die Luzerner Stadtregierung lehnt die Initiative der Juso ab. Sie beantragt dem Parlament, die Initiative für gültig zu erklären und den Stimmberechtigten sie abzulehnen. Die Juso äusserte sich enttäuscht über den Entscheid. Offenbar habe die Stadtregierung mit circa 200'000 Franken Lohn pro Jahr die Bedürfnisse der Luzerner Stadtbevölkerung verkannt, wie Valentin Humbel, Präsident der Juso Luzern in einer Stellungnahme schrieb.

Erfolg in anderen Kantonen

Neuenburg hat 2017 als erster Schweizer Kanton einen Mindestlohn eingeführt, wie es weiter heisst. Es folgten Jura, Tessin, Genf und Basel-Stadt. Auf städtischer Ebene erzielten Initiativen in Zürich und Winterthur Erfolge. Das Stimmvolk hiess die Mindestlöhne mit über 65 Prozent Zustimmung gut. Aufgrund von Rekursverfahren in beiden Städten ist die Einführung des Mindestlohns allerdings noch hängig.

(sda/bsv)