Linke wollen SUV-Verbot in Luzern: Hat die Polizei ein Steuerungsinstrument?
18 Euro statt üblicherweise sechs Euro pro Stunde: So viel kostet parkieren für SUV in Paris in Zukunft. Argumentiert wird die Erhöhung aufgrund von höherer Umweltverschmutzung, Platzbeanspruchung und Verkehrsgefährdung.
Die Pariser Idee wurde auch in der Schweiz zum Thema. Linke Politikerinnen und Politiker fordern beispielsweise in Zürich, dass die Anwohnerparkkarte für SUV-Fahrzeuge bis zu sechsmal teurer werden sollen.
Schwerer Stand in Luzern
«Wir würden die SUVs sofort aus dem Stadtbild verbannen», sagt Mario Stübi, Grossstadtrat der SP im Interview mit «Zentralplus». Solche «Monsterpanzer» seien nicht nötig.
Grünen-Nationalrat Michael Töngi ergänzt: «Autos in der Schweiz werden ständig schwerer und grösser. Alle Anreizsysteme und Appelle haben bisher versagt. Ich finde es daher richtig, diese Diskussion wieder zu führen.» Töngi lancierte dazu einen nationalen Vorstoss im Parlament, um den Import von SUV in die Schweiz ab 2025 zu verbieten.
In Luzern würden SUV-Fahrverbote allerdings nur der Kanton erlassen können, da auch Kantonsstrassen betroffen wären. Und eine dafür notwendige Anpassung des Parkplatzreglements sei aktuell undenkbar. Das neue Reglement, das sehr umstritten war, wurde erst 2021 vom Stimmvolk angenommen.
Breite Autos, schmale Parkplätze
Apropos Parkplatz-Nutzung: Grundsätzlich müssen Fahrzeuge innerhalb der vorhandenen Markierungen parkiert sein, bestätigt die Luzerner Polizei auf Anfrage. Für SUV nicht immer ein leichtes Unterfangen. Auch in der Stadt Luzern können die Parkplätze teils sehr schmal bemessen sein. Und prompt konnte ein Redaktor heute ein geparktes Auto beobachten, dass die Parklinie knapp überschritt.
Gemäss dem «Blick» dürfen weder Stossstange noch Aussenspiegel über das Feld hinausschauen. «Da die Reifen noch auf der Linie sind, werden so parkierte Fahrzeuge in der Regel nicht gebüsst», schreibt die Polizei allerdings betreffend besagten Fall. Sicherlich gebüsst würden nur Fahrzeuge, die verkehrsgefährdend oder deutlich ausserhalb des Parkfeldes stehen würden. Solche Parkbussen seien insgesamt Einzelfälle.
Hat die Polizei ein Steuerungsinstrument?
Klar ist: Im bebilderten Beispiel ist die Linien-Überschreitung mit gesundem Menschenverstand keinesfalls als hinderlich für Passanten anzusehen. Es geht auch nicht darum, «bünzlig» zu sein. Allerdings darf die Frage gestellt werden, ob knapp bemessene Parkplätze für immer breiter werdende Autos und die darauffolgende konsequente Büssung nicht ein wirksames (politisches) Instrument wäre, um breite Autos aus den Städten zu treiben.
«Diese Frage muss durch die politischen Behörden beantwortet werden», erläutert die Polizei. Und betrachtet man die parteiliche Zusammensetzung der Luzerner Kantonsregierung, kann wohl ein weiterer Grund gefunden werden, dass in Luzern SUV nicht so rasch aus den Städten vertrieben werden. Eine Linke und vier Bürgerliche – ein SUV-Verbot dürfte es schwer haben.
