Abstimmungssonntag - alle Vorlagen im Überblick

Änderung Sozialversicherung

Die Sozialversicherungen sollen die Bürgerinnen und Bürger unterstützen, die es nötig haben. Heute wird allein aufgrund von Gesprächen, Arztberichten und anderen Unterlagen überprüft, ob jemand Anrecht auf eine Unterstützung hat. Mit der Gesetzesänderung sollen neue Regeln für die Überprüfung festgelegt werden. Neu sind «verdeckte Beobachtungen» möglich, wenn es konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Leistungsbezug gibt. Nach einer Observation muss die betroffene Person informiert werden und kann sich vor Gericht wehren. Wenn die Gesetzesänderung abgelehnt wird, sind keine Observationen möglich


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Sollen Kühe und Ziegen
ihre Hörner behalten
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Was bewirkt die
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Wie weit dürfen
Versicherungsdetektive
gehen?
Überwachung von
Sozialversicherten
Abstimmungen: Gute
Chancen für
Sozialdetektive
2x JA und 1x NEIN zeigt
die SRG-Umfrage
Kampagne für
Hornkuh-Initiative
lanciert
Abstimmungskampf vor CSS
Luzern