Weitere Einschränkungen von Freiheitsrechten

In Ungarn soll das Wahlrecht und die Freiheit der Wahlwerbung eingeschränkt werden. Das Parlament hat mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungspartei entsprechende Änderungsvorschläge angenommen. Wer wählen will, muss sich in Zukunft vorher registrieren. Kritiker befürchten, dass mit dieser Massnahme Bürger aus benachteiligten Schichten von den Urnen ferngehalten werden. Zudem soll Wahlwerbung in privaten Fernseh- und Radiostationen sowie im Internet verboten werden. Damit wäre den Oppositionsparteien der Weg zu den wirksamsten Medien des Landes versperrt.

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