Schweiz gewährt Überflugsrechte für Mali

Der Bundesrat sieht dank UNO-Resolution keine Neutralitäts-Verletzung

Der Bundesrat gewährt die Überflugsrechte im Zusammenhang mit Mali-Einsätzen. Staaten wie Frankreich, die sich zur Zeit im Kampf gegen die Islamisten engagieren, dürfen die Schweiz überfliegen. Nach Ansicht des Bundesrats sind die Überflugsrechte mit der Neutralität der Schweiz vereinbar, weil das französische Eingreifen durch eine UNO-Resolution gestützt wird. Letztmals hatte die Schweiz 2011 im Zusammenhang mit dem Libyen-Konflikt Lufttransporte mit Waffen und Munition erlaubt.

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