Kantonsregierung lehnt Initiative "für eine bürgernahe Asylpolitik" ab

Regierung verweist auf Kompetenzkonflikte mit dem Bund

Die Luzerner Kantonsregierung lehnt die SVP-Initiative „für eine bürgernahe Asylpolitik“ ab. Die Initiative verlangt unter anderem, dass Asylzentren auch ausserhalb der Bauzonen gebaut werden können. Weitere Verschärfungen des Asylrechts sollen in der Kantonsverfassung festgeschrieben werden. Beispielsweise soll ein Asylsuchender nur noch ein Jahr im Kanton bleiben dürfen. Dies kann der Kanton allerdings nicht selber bestimmen, sagt Guido Graf, Sozialdirektor vom Kanton Luzern gegenüber Radio Pilatus. Gewisse Punkte der Initiative lägen nicht im Kompetenzbereich des Kantons, sondern des Bundes. Die Luzerner Bevölkerung stimmt voraussichtlich im kommenden Mai über die SVP-Initiative ab.

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