Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre noch vor Weihnachten
Der Schlussbericht zur Luzerner Polizeiaffäre soll noch vor Weihnachten der Öffentlichkeit präsentiert werden. An dieser Planung halte man fest, sagte die Luzerner Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli auf Anfrage von Radio Pilatus. Die Regierung wolle den Bericht zuerst zu Ende beraten. Vorher wolle man nichts kommunizieren, so Schärli. Die Rücktrittsforderungen an die Adresse von Polizeikommandant Beat Hensler hat Yvonne Schärli zur Kenntnis genommen. Personelle Fragen wolle der Regierungsrat aber erst nach vollendeter Beratung des Schlussberichtes beantworten.
Meinungen der Parteien sind unterschiedlich
Den Rücktritt von Hensler hatten die Grünen und die SVP des Kantons Luzern verlangt. Dies nachdem die Rundschau des Schweizer Fernsehens gestern Abend Auszüge aus dem noch geheimen Untersuchungsbericht zur Luzerner Polizeiaffäre veröffentlicht hatte. Die anderen Parteien reagierten zurückhaltender auf die jüngste Berichterstattung. Die SP sagte, sie könne erst seriös Stellung nehmen, wenn der Schlussbericht offiziell vorliege. Wenn das Vertrauensverhältnis aber wirklich so massiv gestört sei, dann sei eine Trennung von Kommandant Hensler wohl das Beste. Die CVP, die FDP und die Grünliberalen wollen keine Stellung nehmen, bevor der Bericht vorliegt. Auch Beat Hensler selbst wollte heute keine Stellung nehmen.
Ist das Vertrauen noch da?
Der Luzerner Polizeikommandant Beat Hensler habe sich in der Polizeiaffäre mangelhaft verhalten. Dies stehe im Schlussbericht zur Untersuchung von Alt-Oberrichter Jürg Sollberger, welcher der Rundschau von SRF vorliegt. Henlser habe mehrmals Dienstbefehle nicht umgesetzt und das Problem der Polizeigewalt nicht erkannt. Weiter stehe im Untersuchungsbericht, dass Beat Hensler seine Chefin, die Justiz- und Sicherheitsdirektorin Yvonne Schärli zu wenig informiert habe. Auch auf Nachfrage habe Schärli nicht alle Informationen erhalten. Ob das Vertrauen zwischen den beiden noch da ist, sei deshalb mehr als fraglich. Sollberger empfehle im Bericht, dass Polizeikommandant Hensler schriftlich gemahnt werden sollte.
