Luzerner Stimmvolk soll über höhere Steuern entscheiden

Im Kanton Luzern soll jede Steuererhöhung obligatorisch dem Volk vorgelegt werden. Die SVP Luzern hat gestern an ihrer Delegiertenversammlung in Schenkon eine entsprechende Volksinitiative verabschiedet. Aktuell gibt es bei einer Steuerfuss-Erhöhung im Kanton Luzern erst bei einem Steuerfuss von über 1,6 Einheiten die Möglichkeit eines fakultativen Referendums.

Mit der Initiative reagiert die SVP auf den Beschluss des Kantonsparlaments vom letzten Dezember, den Steuerfuss von 1,50 auf 1,60 Einheiten zu erhöhen. Eine Mitsprache des Volkes war hier nicht möglich. Nach Ansicht der SVP wird mit dieser Steuererhöhung die in den letzten Jahren umgesetzte kantonale Steuerpolitik hintertrieben.