Lösungen statt Polemik in der Luzerner Asylpolitik

Das Luzerner Kantonsparlament stellt sich hinter die Asylpolitik der Regierung. Weil die kantonalen Zentren derzeit überfüllt sind, hat die Regierung vor einer Woche insgesamt 67 Gemeinden verpflichtet, zusätzliche Plätze für insgesamt 770 Personen zu schaffen. Als einzige Partei im Kantonsparlament kritisierte die SVP das Vorgehen der Regierung. Die Gemeinden seien unter anderem ziemlich spät informiert worden, behauptete die SVP.

Dies stimme überhaupt nicht, machten die anderen Parteien klar. Marlis Roos von der CVP wies darauf hin, dass die Gemeinden vor über einem Jahr bereits darüber informiert worden waren, dass Paragraf 8 der Asylverordnung angewendet werden kann. Dieser Paragraf sieht vor, dass der Kanton den Gemeinden Asylsuchende zuweisen kann, wenn er selber nicht mehr in der Lage ist, genügend Plätze zu schaffen.

«Die Gemeinden sind bereits vor einem Jahr über die Situation informiert worden.»

Seit Juni muss der Kanton Luzern monatlich bis zu 80 zusätzliche Plätze für Asylsuchende schaffen, dies unter anderem wegen des Bürgerkrieges in Syrien. Im Parlament appellierte Sozialdirektor Guido Graf nochmals an alle Beteiligten, dass man nun unbedingt Lösungen brauche. Was man aber jetzt ganz sicher nicht brauche, seien polemische Diskussionen. Er kritisierte auch die Einsprachen gegen die Asylzentren in Kriens und Fischbach. Dadurch bleibe die Situation zusätzlich angespannt.