Luzern plant Ersatzabgabe im Asylwesen

Wer den Verteilschlüssel nicht einhält, soll bezahlen

Zivilschutzanlage Eichhof in Luzern: Hier ziehen nächstes Jahr wieder Asylsuchende ein.

Nicht  alle Gemeinden im Kanton Luzern haben so viele Asylsuchende aufgenommen, wie dies der Verteilschlüssel des Kantons vorsieht. Andere dagegen erfüllen die kantonalen Vorgaben oder übertreffen diese sogar. Dazu gehören unter anderem Luzern, Willisau und Dagmersellen. Dort werden Anfang nächstes Jahr in Zivilschutz-Anlagen 160 zusätzliche Plätze eingerichtet.

150 Franken pro Tag und fehlenden Platz

Der Verteilschlüssel sieht pro 1'000 Einwohner vier Asylsuchende vor. Willisau oder die Stadt Luzern appellieren nun an die Solidarität der anderen Gemeinden, welche zu wenig Asylbewerber haben. Falls der Verteilschlüssel nicht eingehalten werde, müsste der Kanton aktiv werden. Der Sozialdirektor der Stadt Luzern, Martin Merki, fordert eine Ersatzabgabe für Gemeinden, welche die Vorgaben nicht erfüllen.

Das neue Sozialhifegesetz sieht diese Massnahme vor

Damit stösst die Stadt beim Kanton auf offene Ohren. Im neuen Sozialhilfegesetz plant der Kanton nämlich genau eine solche Ersatzabgabe. Gemeinden mit zu wenig Asylsuchenden müssten 150 Franken pro Tag und fehlenden Platz bezahlen. Das neue Sozialhilfegesetz wird bald im Luzerner Kantonsparlament behandelt. 

 

 

Audiofiles

  1. Nicht alle Luzerner Gemeinden nehmen genügend Asylsuchende auf. Audio: Urs Schlatter

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