Neue Spielregeln für Initianten von Wasserkraftwerken im Kanton Uri

Auch die beiden anderen Abstimmungsvorlagen wurden angenommen

Das Telldenkmal in Altdorf.

Will in Uri an einer Stelle mehr als ein Bewerber Wasser für ein Kraftwerk nutzen, gelten neue Regeln bei der Vergabe der Konzessionen. Die Stimmberechtigten sprachen sich mit 67 Prozent Ja-Stimmen für eine Änderung der Gewässernutzungsverordnung aus. Die neuen Regeln sollen künftig Streit zwischen Konkurrenten wie jüngst bei der Konzessionsvergabe um ein Wasserkraftwerk im Maderanertal am Chärstelenbach verhindern. 5'819 Personen stimmten der Vorlage zu, 2'864 lehnten diese ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,3 Prozent.

Unter anderem müssen Gesuche zur Nutzung von Wasserkraft oder zur Pumpspeicherung neu im Amtsblatt publiziert werden. Mitbewerber dürfen nur innert sechs Monaten ein Konkurrenzgesuch einreichen. Die Frist will “Trittbrettfahrer” verhindern, die von Vorarbeiten des Erstgesuchstellers profitieren. Ein Komitee hatte gegen die im November 2014 vom Kantonsparlament verabschiede Verordnung das Referendum ergriffen. Es befürchtete, dass bei Konzessionsvergaben Konzerne gegenüber Lokalfirmen bevorzugt werden.

Sofortige Sicherheitshaft möglich

Die zweite Vorlage über eine sofortige Sicherheitshaft für rückfällige Straftäter in der Probezeit wurde mit 7'194 gegen 1'546 Stimmen (82 Prozent Ja-Stimmen) angenommen. Ziel ist ein besserer Schutz der Öffentlichkeit. Bisher war eine Sicherheitshaft erst möglich, nachdem ein Gericht über die Rückversetzung in den Straf- oder Massnahmenvollzug entschieden hatte. Verschiedene Kantone haben eine solche Sicherheitshaft bereits eingeführt, darunter Zürich, Bern, Schaffhausen, St. Gallen und Aargau. Weitere Kantone sind daran, die notwendige Rechtsgrundlage zu schaffen.

Ebenfalls deutlich zugestimmt - mit 7'175 gegen 1'777 Stimmen - wurde einem Kredit von 2,7 Millionen Franken für die Erweiterung des Wohnheims Phönix Uri für Psychischbehinderte. Das 20-jährige Wohnheim in Altdorf mit 18 Plätzen soll ohne Kapazitätserweiterung modernisiert werden.

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