Luzern: Volk soll auch künftig nicht automatisch über Steuererhöhungen abstimmen

Im Kanton Luzern sollen Steuererhöhungen auch künftig nicht in jedem Fall vors Volk kommen. Die Luzerner Regierung lehnt die SVP-Initiative „Steuererhöhungen vors Volk“ ab. Die Initiative gefährde eine sinnvolle Leistungs- und Finanzplanung, so die Regierung.

Mit der Initiative «Steuererhöhung vors Volk» verlangt die SVP, dass bei Steuererhöhungen durch den Kanton künftig in jedem Fall das Volk entscheiden kann. Derzeit kann das Volk lediglich das fakultative Referendum ergreifen, sofern der Steuerfuss in Luzern über 1,6 Einheiten liegt.

Bei Änderung drohe ein Chaos

Die aktuelle Regelung reiche aus und funktioniere heute gut, so die Luzerner Kantons Regierung. Es mache deshalb keinen Sinn, wenn das Parlament nur noch die Ausgaben festlegen könne, nicht aber die Steuern und damit die Einnahmen. Ansonsten drohe bei der Finanzplanung ein Chaos.

Das letzte Wort hat das Luzerner Stimmvolk.