Luzern: Klares Nein zur SVP-Steuerinitiative
Erhöht der Kanton Luzern den Steuerfuss, gibt es dazu weiterhin keine obligatorische Volksabstimmung. Dies will das Kantonsparlament und hat die SVP-Initiative „Steuererhöhungen vors Volk“ deutlich abgelehnt.
Es sei richtig, dass das Parlament selber über den Steuerfuss bestimmt. Ohne diese Kompetenz sei eine sinnvolle Budgetplanung nicht mehr möglich, befand eine Mehrheit. Zudem würde sich der Budgetprozess in die Länge ziehen, im Extremfall würde der Kanton wegen eines budgetlosen Zustandes jeweils nur die absolut nötigsten Ausgaben tätigen können.
Die SVP möchte mit der im April 2015 eingereichten Initiative die Volksrechte stärken. Der Kanton Luzern soll die Steuern nicht ohne Zustimmung der Stimmberechtigten erhöhen können, wird darin verlangt. Die Initianten wollen, dass jeder Beschluss des Kantonsparlaments für eine höhere Staatssteuereinheit dem obligatorischen Referendum unterliegt.
Heute gibt es die Möglichkeit des fakultativen Referendums, wenn der Steuerfuss über die aktuellen 1,6 Einheiten erhöht werden soll.
Das letzte Wort zur SVP-Initiative hat das Luzerner Stimmvolk am 27. November.
