Nicht mehr Lohn für Urner Kantonsparlament

Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung deutlich abgelehnt

Regierungsgebäude des Kantons Uri in Altdorf

Die Urner Kantonsparlamentarier erhalten erneut nicht mehr Sitzungsgeld. Das Stimmvolk hat eine Lohnerhöhung von 160 auf 200 Franken deutlich abgelehnt. Der Nein-Stimmen-Anteil lag bei 65,9 Prozent. 5899 lehnten die Lohnerhöhung ab, 3059 stellten sich dahinter. Die Stimmbeteiligung betrug rund 35 Prozent.

Konkret hätten die Löhne pro Sitzungstag von 160 auf 200 Franken steigen und die Landräte hätten neu eine jährliche Grundentschädigung von 600 Franken erhalten sollen. Die Mehrkosten für den Kanton hätten 130'000 Franken ausgemacht. Von den höheren Ansätzen hätten neben den Landräten auch die Mitglieder des Erziehungsrats profitieren sollen. Bereits 2009 hatte das Urner Stimmvolk eine Erhöhung der Sitzgelder für den 64-köpfigen Landrat abgelehnt. Sie hätten dem Niveau der Nachbarkantone angepasst werden sollen. In Schwyz beispielsweise erhält jedes Mitglied pro Sitzungstag 300 Franken. Auch dieses Mal formierte sich Widerstand gegen die vom Landrat und Regierung befürwortete Lohnerhöhung. Das Komitee "Nein - auch dieses Mal" ergriff das Referendum, weil es die vom Landrat beschlossenen Anpassungen unverhältnismässig fand.

Ja zu Rindviehversicherung und Kinder- und Jugendgesetz

Ja sagten die Urnerinnen und Urner weiter zur Aufhebung der seit 1971 bestehenden obligatorischen Rindviehversicherung. 6455 stimmten ihr zu, 2096 lehnten sie ab. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 75,5 Prozent. Mit 5709 zu 3172 Stimmen genehmigte das Stimmvolk schliesslich auch die Schaffung eines neuen Gesetzes über die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Der Ja-Stimmen-Anteil lag bei 64,3 Prozent.

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