Sparprogramm Kanton Luzern: Die Betroffenen wehren sich

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität rief zur Landsgemeinde

Voller Saal: Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität im Kantonsratssaal Impressionen von der Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität Impressionen von der Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität Impressionen von der Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität Voller Saal: Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität im Kantonsratssaal Impressionen von der Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität

Der Kanton Luzern schnürt das grösste Sparpaket seiner Geschichte. Den Betroffenen passt das nicht. Sie wehren sich mit Händen und Füssen gegen die Einsparungen. Und sie stellen klare Forderungen. An der Landsgemeinde der Luzerner Allianz für Lebensqualität gingen die Emotionen hoch.

Im vollbesetzten Luzerner Kantonsratsaal hatten für einmal nicht die Politiker, sondern die Bevölkerung das Sagen. Die Gruppe Pantha Rei sorgte gleich zu Beginn für Stimmung - mit musikalischer Kritik am Sparprogramm. "Den Abbau des Service Public spüre nicht primär die Politik sondern Menschen mit Behinderung, Eltern und Schulkinder, öV-Benützer und ganz besonders die Angestellten beim Kanton, bei ihm nahestehenden Betrieben und bei den Gemeinden", hiess es in der Einladung zur Landsgemeinde.

Einberufen hatte die Volksversammlung die Luzerner Allianz für mehr Lebensqualität, welche aus rund 40 Organisationen besteht. Mit vereinten Kräften bekämpft sie die Sparpläne der Luzerner Kantonsregierung in den Bereichen Bildung, Gesundheitsversorgung, öffentliches Personal und öffentlicher Verkehr. Gegen diesen Abbau müsse man sich wehren, und deshalb sei man heute hier, eröffnete Remo Herbst, Präsident der Arbeitsgemeinschaft der Luzerner Personalverbände, die Versammlung. Die Bevölkerung müsse ihre Stimme erheben.

Eine geballte Ladung Kritik

Zuerst wandten sich Persönlichkeiten aus verschiedenen Bereichen des Service public an die Versammlung. Annamarie Bürkli, Präsidentin des Luzerner Lehrerverbands LLV, geisselte die Sparmassnahmen im Bildungsbereicht. Luitgardis Sonderegger, Direktorin Rodtegg-Stiftung für Menschen mit körperlicher Behinderung, forderte mehr Menschlichkeit im Umgang mit Behinderten. Das Gesundheitswesen und ihre Angestellten dürfe nicht unter dem Sparprogramm leiden, verlangte Martin Wyss, Geschäftsleiter des Verbands des Personals der öffentlichen Dienste VPOD des Kantons Luzern. Einsparungen am falschen Ort hätten auch Auswirkungen auf die Sicherheit, mahnte Othmar Roth, Vizepräsident des Verbands Luzerner Polizisten VLP. Monique Frey, Geschäftsleiterin des Verkehrsclubs der Schweiz VCS des Kantons Luzern, warnte vor Leistungsabbau im öffentlichen Verkehr. Und Helga -Christina Stalder, Geschäftsführerin des Luzerner Staatspersonalverbands LSPV rief zu mehr Fairness gegenüber den Kantonsangestellten auf.

Danach war das Mikrofon frei für Wortmeldungen des zahlreich erschienen Publikums. Jetzt sei genug gespart, der Kanton Luzern müsse wieder lebenswerter werden, waren sich . auch die Besucherinnen und Besucher der Landsgemeinde im vollbesetzten Luzerner Kantonsratssaal einig. Die 156 Anwesenden verabschiedeten dennauch einstimmig eine Resolution. In fünf Punkten fordern sie von der Luzerner Kantonsregierung und vom Kantonsparlament einen Service Public ohne Abstriche, mehr Solidarität und mehr Gesprächsbereitschaft.  ​

Widerstand auch auf politischem Weg 

Die Luzerner Allianz für Lebensqualität macht nicht erst jetzt von sich reden. Sie ging schon im vergangenen Jahr in die Offensive. Im Oktober 2015 rief sie zur Demonstration vor dem Finanzdepartement gegen die Sparmassnahmen der Kantonsregierung auf. Nach diversen Protestaktionen gegen die Sparpläne der Luzerner Kantonsregierung wurden im vergangenen Herbst auch drei Volksinitiativen lanciert. Damit wollen die Initianten die Sparwut der Regierung durch die Bevölkerung stoppen. Inhaltlich geht es den Unterzeichner darum, den öffentlichen Verkehr, die Gesundheitsversorgung und die Bildung langfristig sicher zu stellen. Laut den Initianten fehlen nur noch wenige hundert Unterschriften.

Die drei Volksinitiativen und die von der Landsgemeinde verabschiedete Resolution reichen der Luzerner Allianz für Lebensqualität aber noch nicht. Man müsse die Bevölkerung noch mehr aufrütteln, forderte die Allianz an der Landsgemeinde. Deshalb seien weitere Protestaktionen und Kundgebungen gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung geplant.

Audiofiles

  1. Eine geballte Ladung Kritik: Die Bevölkerung wetterte im Kantonsparlament gegen die Sparpläne der Luzerner Regierung.. Audio: David von Moos

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