Wehrpflicht: Wer Ersatzabgabe nicht bezahlt soll seinen Pass abgeben

Finanzminister Ueli Maurer will härtere Massnahmen

Bundesrat Ueli Maurer.

Wer keinen Militär- oder Zivildienst leistet und auch seine Ersatzabgabe nicht bezahlt, der soll seinen Schweizer Pass abgeben. Genau das sind die Pläne von Finanzminister Ueli Mauerer, berichtet 20 Minuten.

Schon heute kann ein Richter jemandem den Pass oder die Identitätskarte sperren, wenn er die Wehrpflicht-Ersatzabgabe nicht bezahlt. Aber erst dann, wenn der Pass oder die ID abläuft. Die betroffene Person kann dann keinen neuen Ausweis beantragen. Genau diese Handhabung findet Ueli Maurer zu wenig effektiv, da ein Pass zehn Jahren gültig ist. Mit der Idee des Finanzministers würden Betroffene ihre Ausweise erst dann zurückerhalten, wenn sie ihre Schulden beim Staat beglichen haben. Bei Politikern ist die Idee sehr umstritten. Während die SVP die Idee nicht schlecht findet, stösst sie bei der SP eher auf Unverständnis.

Durch Wehrpflicht-Ersatzabgaben die nicht bezahlt werden, geht beim Bund jedes Jahr viel Geld verloren. Alleine im Kanton Bern werden deswegen jährlich Verlustscheine in der Gesamthöhe von rund einer Million Franken ausgestellt.

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