Emmen: Ja zur Umsetzung der Bodeninitiative

60 Prozent Ja-Stimmen zum Umsetzungsvorschlag des Parlaments

Die Emmer Gemeindeverwaltung im Gersag in Emmen.

In Emmen darf die Gemeinde ein eigenes Grundstück nur noch dann verkaufen, wenn sie andernorts ein gleichwertiges Areal erwirbt. Das Stimmvolk hat einen Umsetzungsvorschlag des Parlaments zur Bodeninitiative von SP und Grünen deutlich mit 60 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Das Reglement über die Grundstücke im Eigentum der Gemeinde Emmen wurde mit 3'676 gegen 2'469 Stimmen angenommen. Das Reglement hält fest, dass Boden im Besitz der Gemeinde künftig grundsätzlich nur noch im Baurecht abgegeben werden kann. Der Verkauf eines gemeindeigenen Grundstücks ist nur möglich, wenn ein gleichwertiges Areal erworben wird. Der Gemeinderat hat jedoch mehrere Ausnahmen formuliert, die das Verkaufsverbot aufweichen. Dazu gehören beispielsweise öffentliche Bauvorhaben des Kantons oder des Bundes oder bei Kleingrundstücken, deren Fläche 100 Quadratmeter nicht übersteigt.

Kein Verkauf aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen

Die Initianten um SP und Grüne wollen damit verhindern, dass die Gemeinde aus kurzfristigen finanziellen Überlegungen Land verkauft. Sie will auch kommenden Generationen Handlungsspielraum sichern. Vor einem Jahr hatte die Stimmbevölkerung die Gemeindeinitiative "Boden behalten und Emmen gestalten" in Form einer allgemeinen Anregung knapp gutheissen. Für die Umsetzung der Bodeninitiative erarbeitete der Gemeinderat einen Umsetzungvorschlag. Weil das Parlament die Umsetzung des neuen Reglements abgelehnt hatte, unterlag dieses dem obligatorischen Referendum. Die Fraktionen von SVP und FDP lehnten das neue Reglement ab. CVP, SP und Grüne stellten sich dahinter.

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