Stadt Luzern mit einem Gewinn von 37 Millionen

Die Rechnung 2016 fällt einmal mehr deutlich besser aus als erwartet

Die neue Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub konnte eine erfreuliche Rechnung präsentieren.

Die Stadt Luzern schliesst die Rechnung des vergangenen Jahres mit einem Plus von 37,5 Millionen Franken ab. Budgetiert waren lediglich 750'000 Franken. Grund sind unter anderem nicht vorhersehbare hohe Steuererträge. Der Riesengewinn sorgt bei den Parteien teilweise für grosse Kritik.

Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass die Stadt einen Gewinn präsentieren kann. Für den guten Abschluss der Rechnung 2016 gibt es verschiedene Gründe. Besonders bei den juristischen Personen waren die Steuererträge höher als erwartet. Gegenüber dem Vorjahr nahmen die Erträge im Jahr 2016 um 6,8 Millionen Franken oder 17,2 Prozent zu. Allerdings sei diese Zunahme zu einem wesentlichen Teil auf die einmalige Auflösung von Sicherheitsreserven aufgrund einer branchenspezifischen steuerlichen Praxisänderung zurückzuführen, so die städtische Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub. Weiter gab es aber auch unerwartet hohe Steuererträge bei speziellen Steuern. Mit den Erbschafts- und der Grundstückgewinnsteuern kamen insgesamt rund 11 Millionen Franken mehr in die Kasse als erwartet. 

Nebst unerwartet hohen Steuererträgen auch tiefere Ausgaben

Andererseits trugen auch tiefere Ausgaben zum guten Resultat bei. Der Nettoaufwand für Gemeindeaufgaben betrug 2016 310 Millionen Franken. Gegenüber dem Voranschlag fiel der Aufwand um 9,4 Millionen Franken tiefer aus. Die grösste Budgetabweichung im vergangenen Jahr resultiert bei der Volksschule mit 5,3 Millionen Franken tieferen Ausgaben, da im Voranschlag mit höheren Schülerzahlen und mehr Schulklassen sowie höheren Kosten für den Liegenschaftsaufwand gerechnet worden sei, so die Stadt Luzern weiter. 

Kritik der linken Parteien

Trotz gutem Rechnungsabschluss stösst die Rechnung 2016 bei den Parteien auf Kritik. Nicht zum ersten Mal - bereits in der Vergangenheit wurde der Stadtregierung vorgeworfen, auf Vorrat zu sparen und dann doch einen Riesengewinn auszuweisen. Die Grünen fordern, dass die Stadt wieder mehr investiert. Einen Teil des Gewinns soll für das städtische Personal und für Investitionen bei Schulhäusern verwendet werden. Auch die SP fordert in einer Mitteilung, dass die Stadt nun wieder vermehrt investieren soll.

Grosse Investitionen für das Schulwesen

Die Stadtregierung selbst möchte ebenfalls Teile des Gewinns für Investitionen nutzen. Über 18 Millionen Franken will die Stadt für zukünftige, anstehende Schulhaussanierungen reservieren. Weiter sollen in diverse andere Projekte investiert werden, wie beispielsweise für die Fernwärmeerschliessung von Littau, für Arbeitsintegrationsmassnahmen für Flüchtlinge oder für die Förderung der Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz. Über diese Vorfinanzierungen und Einlagen in Spezialfonds muss jedoch noch das Stadtparlament zustimmen.

Audiofiles

  1. Stadt Luzern schliesst Rechnung 2016 mit 37 Millionen Gewinn. Audio: Fabian Kreienbühl

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