Luzerner Kantonsregierung empfiehlt Parlament neues Polizeigesetz

Mehr Möglichkeiten bei Personal, Gewaltprävention oder Internetüberwachung

Die Luzerner Polizei im Einsatz (Symbolbild)

Die Luzerner Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Das Polizeigesetz aus dem Jahr 1998 soll dem aktuellen Umfeld angepasst werden und den gestiegenen rechtlichen Anforderungen Rechnung tragen. Unter anderem soll die Polizei beim Gewaltschutz oder der Internetüberwachung mehr Handlungsmöglichkeiten erhalten. 

Die Luzerner Polizei soll künftig von Sicherheitsassistenten unterstützt werden. Diese sollen in weniger heiklen Bereichen zum Einsatz kommen und in gewissen Fällen auch bewaffnet sein. Das alte Polizeigesetz aus dem Jahr 1998 soll dazu angepasst werden. Die Luzerner Kantonsregierung hat dem Parlament am Montag die entsprechende Botschaft unterbreitet.

Bereits heute wird die Luzerner Polizei in der Stadt und Agglomeration beim Verteilen von Parkbussen oder beim Umleiten des Verkehrs durch Assistenten unterstützt. Neu sollen diese Dienste jedoch ausgeweitet werden. So sollen einfache Polizeiaufgaben durch sogenannte Sicherheitsassistenten übernommen werden. Dazu würden beispielsweise Aufgaben wie der Transport von Gefangenen oder der Gerichtsschutz gehören.

Bewaffnung nur mit Ausbildung

In gewissen Fällen sollen die Sicherheitsassistenten eine Waffe tragen dürfen. Das aber nur nach einer entsprechenden Ausbildung, wie sie auch die gewöhnlichen Polizisten erhalten, wie Justiz- und Sicherheitsdirektor Paul Winiker und Polizeikommandant Adi Achermann an einer Medienkonferenz betonten.

Das seit 1998 bestehende Polizeigesetz soll zudem grundlegend an die heutigen Tätigkeiten der Polizei angepasst werden. So soll die Polizei bessere Möglichkeiten bei der Internetüberwachung erhalten. Auch sollen Gewalttaten früher erkannt und damit verhindert werden können. Dafür soll ein ganzes Bündel neuer Massnahmen geschaffen werden.

Wenn das Kantonsparlament zustimmt, kann das revidierte Polizeigesetz auf Februar 2018 in Kraft treten.

Audiofiles

  1. Die Luzerner Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Das angepasste Polizeigesetz kommt nun ins Kantonsparlament.. Audio: David von Moos

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