Luzern: Regierung stellt finanzpolitische Weichen

Wie gehts es weiter mit dem Luzerner Kantonshaushalt? Diese Frage will die Luzerner Kantonsregierung mit dem Finanzleitbild 2017 beantworten. Sie will mit fünf strategischen Grundsätzen die finanzpolitischen Entscheidungen der kommenden Jahre definieren.

Die finanzielle Lage des Kantons Luzern ist in den vergangenen Jahren zunehmend unter Druck geraten. Aus Sicht der Regierung sind unter anderem die steigenden Ansprüche an den Staat oder die sinkenden Beiträge aus den nationalen Finanzausgleich NFA dafür verantwortlich. Mit dem Finanzleitbild 2017 will die Regierung die finanzpolitische Handlungsfreiheit wieder zurückgewinnen. Die Regierung will dies mit fünf strategischen Grundsätzen erreichen:

1. Leistungen priorisieren: Nur in den Bereichen Gesundheit, Volksschule und Polizei dürfen die Kosten in den kommenden Jahren steigen. Alle anderen Bereiche müssen ihre Kosten halten oder senken.
2. Gemeinden in die Pflicht nehmen: Da der Kanton weniger Geld aus dem NFA erhält, kann er auch weniger an die Gemeinden weitergeben. Die Gemeinden hingeben haben steigenden Steuereinnahmen, ohne von den gekürzten NFA Geldern betroffen zu sein. Die Gemeinden müssen daher selber Verantwortung übernehmen und künftig auf einen Entlastung zugunsten des Kantons verzichten.
3. Anpassungen beim Personal: Der Personalaufwand des Kantons soll auch künftig eng gehalten werden. Es soll in der Verwaltung zu Stellenabbaukommen, wo er möglich ist. Auch Lohnanpassungen oder Änderungen in den Bereichen Lohnniveau, Arbeitszeitmodelle oder Arbeitszeiten sollen angestrebt werden. Damit will die Kantonsregierung Kosten einsparen und dennoch ein Konkurrenzfähiger Arbeitgeber bleiben.
4. Finanzkraft stärken: Der Kanton Luzern soll seine Abhängigkeit vom NFA reduzieren, da die Beiträge auch in den kommenden Jahren kaum zunehmen dürften. Dafür muss der Kanton aus Sicht der Regierung weitern an Ressourcenstärke zulegen, was nur mit einem steuerlich weiterhin attraktivem Umfeld möglich sei. So soll die Einkommenssteuer in Luzern weiterhin unter dem schweizerischen Durchschnitt liegen, bei der Gewinnsteuer von Unternehmen soll der heutige Spitzenplatz gehalten werden.
5. Schulden vorausschauend Steuern: Als Reserve für unerwartete Ereignisse und schwierige Jahre soll das Ausgleichskonto des Kantons Luzern langfristig über 100 Millionen Franken betragen. Aufwandüberschüsse sollen nur dann zugelassen, wenn strikte Rahmenbedingungen eingehalten werden und Investitionen sollen grundsätzlich mit eigenen Mitteln finanziert werden.

Die Luzerner Kantonsregierung will die fünf Grundsätze sofort umsetzen. Dadurch soll das sogenannte finanzpolitische Dreieck aus Ausgaben, Einnahmen und Schulden in den kommenden Jahren wieder ins Lot geraten und der Kanton Luzern seine finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewinnen.