Luzern erhält neues Finanzleitbild

Das Kantonsparlament Luzern hat das Finanzleitbild 2017 mit Murren zur Kenntnis genommen. Die Linken lehnten es ganz ab. Die Debatte dauerte über drei Stunden.

Der Kanton Luzern will seine finanzielle Handlungsfähigkeit zurückerlangen. Wie dies geschehen soll, präsentierte die Regierung vor rund einem Monat im Finanzleitbild 2017. Nur noch in den Bereichen Gesundheit, Volksschule und Polizei sind künftig höhere Ausgaben zugelassen. Ansonsten wird auf neue Leistungen verzichtet.

«Das Leitbild zeigt zwar das Ziel auf, aber keinen Weg.»

Paradoxerweise stellte die Regierung das Leitbild vor, bevor der Entscheid zur Steuerfusserhöhung vorlag, welcher bekanntlich aus Sicht der Regierung negativ ausfiel. Entsprechend gab es Kritik im Parlament.

CVP-Parlamentarier Adrian Nussbaum erklärte: „Das Leitbild zeigt zwar das Ziel auf, aber keinen Weg. Können wir dieses Ziel tatsächlich erreichen, wenn wir nur an den Ausgaben schrauben“. Entsprechend ist auch eine Lockerung der Schuldenbremse im Leitbild aufgeführt. Dies passte aber der FDP nicht. Damian Hunkeler: „Die Stimmberechtigten wollen keine höheren Steuern. Es ist deshalb fragwürdig, nun einfach eine Neuverschuldung zuzulassen.“

Auf linker Seite gab es generelle Kritik. Das Finanzleitbild sei unbrauchbar. David Roth von der SP meinte: „Fast alles, was im Leitbild steht, basiert nicht auf Fakten, sondern auf Träumen. Immerhin räumt die Regierung erstmals ein, dass die Tiefsteuerstrategie einer der Hauptgründe für die finanziellen Probleme des Kantons ist.“