Kanton Luzern hat endlich ein Budget 2017

Das Kantonsparlament hat den Voranschlag klar angenommen

Der Luzerner Kantonsratssaal

Nach über acht Monaten hat der Kanton Luzern nun doch noch ein gültiges Budget. Das Luzerner Kantonsparlament hat es in der Schlussabstimmung mit 89 zu 21 Stimmen angenommen. 

Lange hat es gedauert, jetzt hat der Kanton Luzern aber endlich ein Budget für das laufende Jahr. Nach einer langen Debatte kam der Voranschlag ohne Änderungen und somit mit vielen umstrittenen Sparmassnahmen durch das Parlament. Das Budget rechnet bei einem Aufwand von 3,7 Milliarden Franken mit einem Verlust von 52 Millionen Franken. Damit entspricht es den Vorgaben der Schuldenbremse, die für 2017 aber gelockert werden musste.

Beratung nötig infolge Ablehnung der Steuererhöhung

Das Luzerner Kantonsparlament musste nochmals darüber beraten, weil das Stimmvolk im vergangenen Mai eine Steuererhöhung abgelehnt hatte. Dadurch fehlten für das Budget 2017 rund 65 Millionen Franken an Steuereinnahmen. Davon konnten 25 Millionen unter anderem dank höherer Gewinnausschüttung der Nationalbank kompensiert werden. Nochmals 20 Millionen wurden auf Grund des budgetlosen Zustandes hinfällig. Am Schluss mussten also nach dem Steuerfuss-Nein noch 20 Millionen eingespart werden.

Viele umstrittene Sparmassnahmen

Damit die 20 Millionen überhaupt zustande kamen, wurde unter anderem bei den Prämienverbilligungen, den Stipendien oder auch bei der Polizei weiter gespart. Die Linke lehnte wegen den zusätzlichen Sparmassnahmen das Budget ab. Das Volk wolle keinen Leistungsabbau, sondern gerechte Steuern. Auch die bürgerlichen Parteien zeigten sich wenig begeistert, stimmten dem Voranschlag aber zu, weil es dazu keine Alternative gebe. Das Volk habe mit seinem Nein zu einer Steuerfusserhöhung der Politik einen Sparauftrag gegeben, hiess es etwa.

Mit dem nun verabschiedeten Voranschlag erhält der Kanton Luzern für das laufende Jahr doch noch ein rechtsgültiges Budget.

Audiofiles

  1. Endlich hat der Kanton Luzern ein gültiges Budget 2017. Audio: Urs Schlatter

Kommentieren

comments powered by Disqus