Kanton Luzern budgetiert für nächste Jahre ein Defizit

Linke Parteien zeigen sich über den Finanzplan empört

Sparen (Symbolbild)

Die Luzerner Regierung hat wie angekündigt für 2018 ein Budget erarbeitet, das den Vorgaben der Schuldenbremse entspricht. Für die Folgejahre bis 2021 droht aber eine starke Verschuldung.

Wie bereits im September angekündigt, budgetiert die Regierung für das kommende Jahr ein Defizit von knapp 44 Millionen Franken. Dies entspreche einer Verbesserung von über 8 Millionen gegenüber dem Budget von 2017, schreibt die Regierung. Der erwartete Aufwandüberschuss liegt im zulässigen Bereich der Schuldenbremse, aber auch nur, weil das Kantonsparlament diese für 2018 gelockert hat. 

Die Regierung rechnet aber nicht nur für das Budgetjahr 2018, sondern auch für die weiteren Planjahre 2019-2021 mit Defiziten. Die Nettoschulden würden demnach stark steigen. Es sei Aufgabe einer vorausschauenden Steuerung, dies zu verhindern und mit Massnahmen ab 2019 die strukturellen Defizite zu beseitigen. Im Jahr 2018 müsse man weiter mit einem Leistungsabbau rechnen. Sehr zum Ärger der linken Parteien. 

Linke kritisieren Regierung scharf

Die Grünen ärgern sich in einer Mitteilung darüber, dass die Regierung anscheinend kein Rezept und keinen Willen habe, die Situation zu verbessern. Sie fordern nun eine grundsätzliche Abkehr von der heutigen Politik. Unternehmen, bestverdienende und Personen mit hohen Vermögen sollen nun stärker zur Kasse gebeten werden. Ins gleiche Horn bläst auch die SP. Auch sie ärgert sich darüber, dass die Regierung keine realistischen Lösungsvorschläge präsentieren kann. Weitere Abbaupakete, ja sogar budgetlose Zustände würden drohen, falls die Regierung nicht endlich seine Arbeit mache.

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