Rajoy feuert die katalanische Regierung

Neuwahlen am 21. Dezember

Die spanische Regierung setzt die Regionalregierung in Barcelona ab. Das gab der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy nach einem ausserordentlichen Treffen des Ministerrats am Freitagabend bekannt. Zuvor hat das Regionalparlament in Barcelona JA gestimmt für die Loslösung von Spanien.  

Sein eigenes Kabinett werde die Aufgaben der katalanischen Behörden übernehmen, sagte Rajoy. Zudem beschloss der Ministerrat die Auflösung des Parlaments in Barcelona und die Vorbereitung von Neuwahlen. "Das Parlament habe ich aufgelöst", sagte Rajoy. Die Neuwahlen sollen bereits am 21. Dezember stattfinden. "Ich habe beschlossen, so schnell wie möglich freie, saubere und rechtmässige Wahlen auszurufen, um die Demokratie wiederherzustellen." Zudem werde auch der Polizeichef der Region entlassen. 

Verfahren wegen "Rebellion"
Die spanische Generalstaatsanwaltschaft hat am Abend ein Verfahren gegen Calres Puigdemont wegen "Rebellion" angekündigt. Nächste Woche werde Anklage erhoben. Auf "Rebellion" droht eine Höchststrafe von 30 Jahren. 

Der spanische Senat hatte am Freitag im heftigen Streit um die Unabhängigkeit Katalaniens eine Entmachtung der Regionalregierung unter Puigdemont gebilligt. Der Senat stimmte mit grosser Mehrheit für eine Zwangsverwaltung der Region sowie weitere Massnahmen. 

Der Auslöser
Unmittelbar zuvor hatten die Abgeordneten des Regionalparlaments in Barcelona für einen Prozess zur Loslösung von Spanien und zur Gründung eines unabhängigen Staates gestimmt - ohne dafür einen Zeitplan festzulegen. 

Hier geht es zum Live-Ticker der NZZ.

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