Öffentlichkeitsprinzip in der Stadt Luzern

1. Februar 2018, 18:51 Uhr
Stadtparlament verlangt Anpassung der Gemeindeordnung
© Tommy Durrer
Stadtparlament verlangt Anpassung der Gemeindeordnung

In der Stadt Luzern soll das Öffentlichkeitsprinzip eingeführt werden. Städtische Dokumente sollen damit grundsätzlich öffentlich sein, ausser sie sind speziellen Vorschriften unterstellt. Dies hat das Stadtparlament gestern entschieden.

Noch Mitte 2016 hatte das Stadtparlament die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips knapp abgelehnt. Damals war allerdings gleichzeitig auch noch die Einführung eines Öffentlichkeitsbeauftragten verlangt worden, was zur Ablehnung führte.

Der nun am Donnerstag überwiesene neue Vorstoss aus den Reihen der SP verlangt, dass Dokumente der Stadtregierung und der Verwaltung grundsätzlich öffentlich werden, ausser wenn ein überwiegend öffentliches oder privates Interesse entgegensteht.

Die Luzerner Stadtregierung muss nun die Gemeindeordnung entsprechend anpassen. Danach kommt das Geschäft erneut ins Parlament.

veröffentlicht: 2. Februar 2018 04:00
aktualisiert: 2. Februar 2018 04:00