LU: Lösungsvorschlag im Finanzierungsstreit

Vorstellungen von Kanton und Gemeinden gehen auseinander

Die Luzerner Kantonsregierung hat ihre Vorschläge im Finanzierungsstreit mit den Luzerner Gemeinden präsentiert. Der Kanton will künftig Aufgaben der Gemeinden übernehmen. Dies führt zu Mehrkosten von rund 200 Millionen Franken. Im Gegenzug will der Kanton die Gemeinden belasten und ihnen andere Aufgaben übertragen.

Der Kanton will künftig die Hälfte der Kosten bei der Volkschule übernehmen, heute sind es ein Viertel. Gleichzeitig sollen auch gewisse Kosten beim Wasserbau und Unterhalt an den Kanton übergehen. Im Gegenzug gehen andere Aufgaben vom Kanton an die Gemeinden über: Dazu zählen etwa die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV oder die Verbilligung der Krankenkassenprämien für Bezüger von wirtschaftlicher Sozialhilfe. Dazu schlägt die Regierung eine Neuverteilung der Einnahmen aus Sondersteuern sowie einen Steuerfussabtausch vor. Demnach müsste der Kanton seinen Steuerfuss um eine Zehntelseinheit erhöhen, die Gemeinden ihre Steuerfüsse senken.

Neue Belastung für die Gemeinden

Ausserdem will der Kanton seine jährlichen Finanzausgleichszahlungen an die Gemeinden reduzieren. Dadurch würden grosse, finanzkräftige Gemeinden stark belastet. Für die Stadt Luzern zum Beispiel würden Mehrbelastungen von 11 Millionen Franken hinzukommen, heisst es im Bericht der Regierung weiter. Es werde deshalb nach einem zusätzlichen Gefäss gesucht, das die Gemeinden um 16 Millionen Franken entlastet.

Die Vorlage der Luzerner Kantonsregierung geht nun in die Vernehmlassung.

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