Luzern: Differenz zwischen Budget und Rechnung
Seit der Kanton Luzern vor sechs Jahren die Unternehmens-Gewinnsteuern halbiert hat, nimmt er bei den juristischen Personen permanent weniger Steuern ein als budgetiert. Jährlich sind die Einnahmen zwischen 8 bis 18 Prozent tiefer als angenommen, wie es in der Antwort der Regierung auf einen Vorstoss der CVP-Fraktion heisst.
Es war zwar nur eine simple Anfrage der CVP-Fraktion. Doch diese löste im Luzerner Kantonsparlament eine rund 40-minütige Diskussion über die Steuerstrategie aus. Im Fokus standen dabei einmal mehr die Unternehmensgewinnsteuern, welche im Kanton Luzern auf 2012 halbiert worden sind. Die CVP-Fraktion stellte der Regierung insgesamt zehn Fragen zur Jahresrechnung 2017 und wollte wissen, wieso die budgetierten Steuereinnahmen nicht erreicht wurden.
Bis zu 19 Millionen weniger
Die Regierung wies darauf hin, dass die Abweichungen bei den Steuereinnahmen im Kantonsbudget in den vergangenen sechs Jahren insgesamt zwischen Null bis drei Prozent liegen, was ein guter Wert sei. Dies wurde grundsätzlich vom Kantonsparlament auch nicht bestritten. Allerdings steht in der Antwort der Regierung auch klar, dass bei den juristischen Personen die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung in den vergangenen Jahren zwischen acht bis 18 Prozent liegen. In Franken ausgedrückt sind das zwischen 10 bis 19 Millionen Franken.
Lächerlich, Absicht oder Unfähigkeit?
Die bürgerlichen Parteien legten den Fokus in der Diskussion auf das Gesamtbudget, welches eine hohe Genauigkeit aufweise. Hier der Regierung bewusst ein Vorwurf zu machen, sie habe schlecht budgetiert, sei absolut lächerlich, sagte etwas FDP-Parlamentarier Damian Hunkeler. Anders tönte es auf linker Seite für die juristischen Personen. David Roth von der SP meinte: «Die Abweichungen sind entweder Absicht oder Unfähigkeit, beides ist nicht gut.» Ständig werde Hoffnung geschürt, dass es irgendwann schon gut komme, obwohl es in der Realität anders aussehe.
«Ein Schuft sei, wer Schlechtes denkt.»
Bei der CVP meinte Ludwig Peyer: «Stottern die Steuereinnahmen, liegt anderntags der gesamte Finanzhaushalt auf der Intensivstation.» Er fragte sich zudem, ob die Regierung in den vergangenen Jahren bei den Steuern zu optimistisch budgetiert habe, damit die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch grösser werde: «Ein Schuft sei, wer Schlechtes dabei denkt», so Peyer.
