Wie weit dürfen Versicherungsdetektive gehen?

Die Argumente der Befürworter und der Gegner

Symbolisch für Überwachung.

Missbrauch bei den Sozialversicherungen soll bekämpft werden. Darüber sind sich alle einig. Umstritten ist, mit welchen Mitteln - und was das Gesetz genau erlaubt, über das die Stimmberechtigten am 25. November entscheiden.

Der Bundesrat und das Parlament wollen den Sozialversicherungen ermöglichen, Versicherte bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive überwachen zu lassen. Die Invalidenversicherung (IV) und die Unfallversicherung (Suva) hatten schon früher Versicherte observiert. 2016 kam der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte jedoch zum Schluss, dass die gesetzliche Grundlage dafür nicht genüge. Die Observationen mussten eingestellt werden. Die Politik reagierte umgehend. Innert kurzer Zeit verabschiedete das Parlament eine gesetzliche Grundlage. Sie gilt nicht nur für die IV und die Suva, sondern auch für die Arbeitslosen- und die obligatorische Krankenversicherung.

Versicherungen als Richter und Polizei

Eine Observation darf gemäss dem Gesetz angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen unrechtmässigen Bezug von Leistungen vorliegen und der Sachverhalt nicht ohne grossen Aufwand mit anderen Mitteln geklärt werden kann. Ob ein IV-Rentner oder eine Unfallversicherte observiert wird, kann die Versicherung eigenmächtig entscheiden. Für die Gegnerinnen und Gegner ist schon das fragwürdig. In einem Rechtsstaat sollte ein Richter entscheiden, finden sie. Durchführen sollte eine Observation die Polizei und nicht ein Privatdetektiv.

Bis ins Schlafzimmer?

Das Gesetz erlaubt Bild- und Tonaufzeichnungen. Mit richterlicher Bewilligung sind zudem Ortungsgeräte wie GPS-Tracker gestattet. Weniger klar ist, wo Personen observiert werden dürfen. Im Gesetz steht, die Person müsse sich an einem allgemein zugänglichen Ort befinden oder an einem Ort, der von einem solche aus frei einsehbar ist. Das erlaubt die Observation einer Person, die sich auf dem Balkon befindet. Doch darf der Detektiv auch von der Strasse aus ins Schlafzimmer filmen oder im Treppenhaus ein Gespräch aufzeichnen? Der Bundesrat stellt sich auf den Standpunkt, das wäre nicht erlaubt. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts gehörten diese Orte zur geschützten Privatsphäre. Manche Juristen sehen das anders. Mit der neuen gesetzlichen Grundlage könnte das Bundesgericht künftig anders urteilen, geben sie zu bedenken.

Unsorgfältig gearbeitet

Die Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes kritisieren, dass das Parlament das nicht klar geregelt hat. Das gelte auch bei den Drohnen. Aus Sicht des Bundesrates wären solche als Instrument zur Standortbestimmung mit richterlicher Genehmigung zulässig, aber nicht zum Erstellen von Bild- und Tonaufnahmen.  Wird das Gesetz angenommen, dürften die Gerichte solche Fragen entscheiden. Für die Gegner ist das ein weiterer Grund, das Gesetz abzulehnen: Die Stimmberechtigten wüssten nicht, worüber sie abstimmten, sagen sie. Das Gesetz sei "schludrig" formuliert, das Parlament müsse über die Bücher.

Unfair gegenüber Bezugsberechtigten

Die Befürworterinnen und Befürworter halten die Kritik für übertrieben. Sie betonen, die  Überwachung von Missbrauchsverdächtigen sei nur ein letztes Mittel. Die Versicherungen könnten damit Geld sparen. Laut dem Bund sparte die IV in den Jahren 2009 bis 2016 dank Observationen insgesamt 320 Millionen Franken. Missbrauch sei unfair gegenüber all jenen Menschen, die auf Renten angewiesen seien, geben die Befürworter zu bedenken. Als Beispiel für einen Betrugsfall diente im Parlament der Fall einer Frau, die gemäss den Ärzten kaum gehen konnte. Überwachungsbilder zeigten, wie sie auf high heels davon stöckelte.

Widerstand einer Bürgergruppe

Im Parlament war das Gesetz zwar umstritten, doch plante keine Partei ein Referendum. Der Widerstand kam von ausserhalb: Ein Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern um die Autorin Sibylle Berg und den Studenten und Campaigner Dimitri Rougy beschloss, das Referendum zu ergreifen. Die SP und die Grünen unterstützte dieses in der Folge. Auch Gewerkschaften, Behinderten- und Seniorenorganisationen beteiligten sich. Im Abstimmungskampf kam Widerstand von liberaler Seite hinzu. Die GLP ergriff die Nein-Parole, ein liberales Komitee mit jungen Grünliberalen und Jungfreisinnigen sprach von einem Angriff auf die Privatsphäre. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und BDP machten sich indes für das Gesetz stark.

Enge Grenzen gesetzt

Aus Sicht des Bundesrats werden keine unverhältnismässigen Eingriffe in die Privatsphäre ermöglicht. Das Gesetz setze enge Grenzen, sagte Sozialminister Alain Berset. So müssten die Observierten im Nachhinein informiert werden und könnten gerichtlich beurteilen lassen, ob die Massnahme rechtmässig gewesen sei. Das beuge willkürlichen Beobachtungen vor. Lehnt das Stimmvolk das Gesetz ab, dürfen die Sozialversicherungen keine Observationen durchführen - jedenfalls solange, bis das Parlament ein neues Gesetz beschlossen hat. Sagt das Stimmvolk Ja, werden die Details geregelt. Der Bundesrat hat bereits offengelegt, wie er das Gesetz umsetzen will. Unter anderem ist vorgesehen, dass Detektive für Observationen eine Bewilligung benötigen.

Quelle: SDA

Audiofiles

  1. Abstimmungsvorschau zu Sozialversicherungsdetektiven. Audio: Carmen Zettel

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