LU: SVP mit Referendum gegen Veloparking
Die SVP der Stadt Luzern will ein Veloparking an der Bahnhofstrasse verhindern. Sie ergreift daher das Referendum gegen einen Projektierungskredit, den das Stadtparlament Ende Dezember gutgeheissen hatte.
Die Stadtregierung will im Zuge der Neugestaltung der Bahnhofstrasse in Luzern im Untergrund eine Velostation mit 1100 Plätzen für 13,45 Millionen Franken bauen. Dieses Geld sei falsch investiert, weshalb man gegen den Projektierungskredit von 2,05 Millionen Franken das Referendum ergreife, teilte die SVP am Donnerstagabend mit.
Die Partei hatte bereits im Grossen Stadtrat den Antrag der CVP unterstützt, die Vorlage dem Obligatorischen Referendum zu unterstellen. Nun werde man am kommenden Samstag mit der Unterschriftensammlung beginnen.
Keinen Grund für dieses Projekt
Die SVP sehe zwar durchaus Anlass zur Förderung des Veloverkehrs. Es gebe aber zurzeit keinen Grund für ein solches Projekt, denn die Abstellflächen zwischen Uni und Bahnhof seien heute schlecht ausgelastet.
Ein nötiges Parkverbot an der Oberfläche wäre laut der Partei nicht möglich. Daher sei davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werden würde. Bei Baukosten von rund 12'000 Franken pro Veloparkplatz seien nämlich gratis Parkplätze undenkbar.
Die Stadtluzerner SVP hatte im November bereits angekündigt, gegen das Budget 2019 der Stadt das Referendum zu ergreifen. Sie will damit eine Steuersenkung erreichen. In Luzern herrscht daher seit Anfang Jahr ein budgetloser Zustand. Sollte das Referendum zustande kommen, erfolgt die notwendige Volksabstimmung am 31. März. Für das Zustandekommen des Referendums müssen innert 60 Tagen 800 Unterschriften gesammelt werden.
(Quelle: sda)
