Stadt Luzern schliesst 2018 mit einem Plus ab

Das sind 14 Millionen mehr als budgetiert

Das Stadthaus in Luzern.

Und wieder präsentiert die Stadt Luzern in ihrer Rechnung ein Plus. Dieses Jahr in der Höhe von 19,6 Millionen statt «nur» 5,5 Millionen Franken. Das sind 14,1 Millionen mehr als budgetiert. Dafür sorgen hohe Erträge. Unter anderem bei der Erbschaftssteuer. 

Es sei eine paradoxe Situation, sagte die Luzerner Finanzdirektorin Franziska Bitzi (CVP) am Montagmorgen vor den Medien. "Wir präsentieren hier einen super Abschluss, befinden uns aber in einem budgetlosen Zustand." Das Budget 2019 der Stadt Luzern hatte das Stadtparlament im November 2018 grossmehrheitlich beschlossen. Dieses sieht bei einem Gesamtaufwand von rund 668 Millionen Franken einen Überschuss von 876'200 Franken vor.

Stadt warnt vor falschen Schlüssen

Das gute Ergebnis und die aktuelle Finanzlage können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass finanziell schwierige Jahre bevor stehen", sagte die Finanzdirektorin. Zum einen resultiere für die Stadt Luzern aus der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) und der Steuergesetzreform 2020 eine Mehrbelastung von 10,7 Millionen Franken, wovon erst 6,3 Millionen Franken vorsorglich in der bisherigen Finanzplanung berücksichtigt seien. Zum anderen schwäche die AFR18 einige wenige Gemeinden des Kantons übermässig und die Gegenfinanzierung sei nicht mehr ausreichend.

Stadt prüft rechtliche Schritte gegen AFR18

Erst am Freitag wurde bekannt, dass die Front der Gemeinden gegen die Luzerner Finanzreform wächst. Mittlerweile gehören dem Komitee, das die Abstimmung über die AFR18 aufschieben will, elf Gemeinden an. Unter anderem auch die Stadt Luzern. "Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Reform", betonte Bitzi am Montag erneut. Das Komitee forderte den Regierungsrat auf, die AFR18 erst dann dem Volk vorzulegen, wenn die Abstimmungsresultate zur eidgenössischen Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) sowie zur kantonalen Steuergesetzrevision vorlägen. Vorgesehen sei nämlich, dass das Stimmvolk gleichzeitig über die AFR18 und die STAF abstimme.

Grosse strategische Herausforderungen

Die Finanzdirektorin und der Stadtpräsident warnten am Montag mit deutlichen Worten sowohl vor der geforderten Steuersenkung des Referendumskomitees als auch vor den Auswirkungen der AFR18. Sie würden der Stadt "dringend benötigte Gelder" entziehen. Denn Luzern stehe vor grossen strategischen Herausforderungen mit einem hohen Investitionsbedarf. Besonders im Schulbereich aber auch bei der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, sagte Bitzi.

Kommentieren

comments powered by Disqus